Dänemark

Ex-Ausländerministerin verbüsst Strafe mit Fussfessel

28. März 2022, 13:21 Uhr
Nach ihrer Verurteilung durch ein eigens für sie eingesetztes Sondergericht hat Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Støjberg nach eigenen Angaben ihre Strafe angetreten.
Inger Støjberg, ehemalige Integrationsministerin von Dänemark, verbüßt ihre Haftstrafe von 60 Tagen mit einer Fußfessel. (Archivbild)
© Keystone/Ritzau Scanpix/AP/Martin Sylvest

Sie akzeptiere das Urteil aufrichtig und verbüsse ihre Strafe nun per Fussfessel, damit sie sich um ihre Arbeit kümmern könne, schrieb die konservative Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau am Montag in ihrem Newsletter.

Støjberg war im Dezember 2021 wegen Amtsvergehens von einem sogenannten Reichsgericht zu 60 Tagen Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die heute 49-Jährige schuldig, bei der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. In Dänemark gibt es bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten die Möglichkeit, sie in bestimmten Fällen per elektronischer Fussfessel abzubüssen. Dafür müssen aber einige Voraussetzungen wie eine Festanstellung und eine geeignete Unterkunft erfüllt sein.

Støjberg war von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin gewesen. In dieser Zeit soll sie widerrechtlich angeordnet haben, das Paar aus Syrien voneinander zu trennen, da die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. März 2022 13:21
aktualisiert: 28. März 2022 13:21
Anzeige