Immer lautere Kritik am Online-Dienst «Telegram»

«Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren», sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». Der Dienst müsse Hass und Hetzte aus dem Netz nehmen. «Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bussgelder folgen.»

«Am Ende der Spirale staatlichen Handelns kann auch das Geoblocking stehen», führte Maier aus. Durch Geoblocking könnte Telegram in bestimmten Region unerreichbar gemacht werden. Das sei jedoch ein recht weitgehender Schritt, sagte der Thüringer.

Maiers sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender «Phoenix» vor der unglaublichen Mobilisierungswucht des Messenger-Dienstes. Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Wöller forderte die Haftung der Anbieter für darauf zurückzuführende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Namen für Strafermittlungen der Polizei.

Politiker von FDP und Grünen plädierten für eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Tatsächlich sind Messenger-Dienste anders als soziale Netzwerke bisher von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Dieses sieht aber ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vor.