Italien will Frauen per Gesetz besser schützen

Der Ministerrat einigte sich dazu am Freitag auf einen entsprechenden Entwurf. «Frauen und alle Opfer von Gewalt müssen wissen, dass sie nicht allein sind und dass die Behörden bereit sind, sich ihrer Bitten um Hilfe anzunehmen», sagte Familienministerin Elena Bonetti im Anschluss an den Ministerrat. Dabei gehe es nicht nur um das Leben und die Würde der Frauen, sondern auch den Schutz ihrer Kinder.

Der Entwurf wurde von sieben Ministerinnen vorgestellt - während sich Regierungschef Mario Draghi im Hintergrund hielt und im Publikum Platz nahm. Das Gesetz soll unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Festnahme vorsehen, wenn es ernsthafte Hinweise dafür gibt, dass die Unversehrtheit oder gar das Leben einer Frau in Gefahr ist. Das sei zuvor nicht vorgesehen gewesen, erklärte Justizministerin Marta Cartabia. In Fällen von Annäherungsverboten sollen zusätzlich elektronische Fussfesseln eingesetzt werden. Verurteilte, deren Strafe ausgesetzt wird, weil keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht, sollen eine Schulung machen müssen.

In diesem Jahr seien in Italien bereits 109 Frauen Femiziden zum Opfer gefallen, erklärte Innenministerin Luciana Lamorgese. Der Gesetzentwurf muss noch das Zwei-Kammern-Parlament passieren.