Der Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens gelang es zusammen mit Journalistinnen und Journalisten unter anderem der ARD und von «Der Spiegel» zu dokumentieren, wie kroatische Polizisten Asylsuchende an der Grenze verprügeln, damit diese die EU in Richtung Bosnien verlassen.
«Wir wurden immer wieder geschlagen»
Heimliche Filmaufnahmen zeigen erstmals, wie Männer an der kroatischen Grenze eine Gruppe Afghanen und Pakistaner von EU-Boden über einen Grenzfluss nach Bosnien und Herzegowina treiben. Die Männer tragen dabei Sturmhauben und Sonnenbrillen. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie einer der Männer immer wieder mit einem Schlagstock auf die Migranten einschlägt. Die blauen Flecken und Rötungen sind auf den Rücken der Migranten deutlich zu erkennen.
Diese Aufnahmen von Lighthouse Reports zeigen die Verletzungen der Flüchtlinge:
«Wir wurden immer wieder geschlagen», sagt einer der Flüchtlinge auf der bosnischen Seite des Grenzflusses. Auch seien ihnen Schuhe, Jacken, Geld und Handys weggenommen worden.
Aufgrund einer achtmonatigen Recherche können die Journalistinnen und Journalisten aufzeigen, dass es sich bei den Schlägertrupps um kroatische Interventionspolizisten handeln muss. Die Kleidung, Schlagstöcke und Pistolen am Halfter würden darauf hindeuten. Diese Annahme wird gestützt von kroatischen Polizisten, die sagen, dass sie nur Befehle ausführen würden.
Kroatien will Vorfälle untersuchen
Finanziert werden die kroatischen Grenzoperationen gemäss Rundschau auch über den Schengen-Fonds für die Innere Sicherheit, in den auch die Schweiz einzahlt. Als assoziiertes Schengen-Mitglied zahlte die Schweiz 138 Millionen Franken.
Aus Brüssel wurde dem Recherche-Team mittgeteilt, dass die Kommission Pushbacks entschieden ablehne: «(...) und hat den nationalen Behörden gegenüber deutlich gemacht, dass diese Praktiken illegal sind und dass sie allen Anschuldigungen nachgehen sollten», steht in einem Dokument.
Kroatien willigte diesen Sommer ein, einen unabhängigen Überwachsungsmechanismus einzuführen. NGOs befürchten aber, dass das Ministerium so gewarnt ist und keine illegalen Abschiebungen mehr macht. Das kroatische Innenministerium will auch die vergangenen Vorfälle untersuchen. Sollte sich herausstellen, dass kroatische Beamte beteiligt gewesen waren, würden diese zur Rechenschaft gezogen.
Das Staatssekretariat für Migration teilt mit, dass es den Einsatz der Mittel nicht beeinflussen könne. Es setze sich aber im politischen Dialog für die Einhaltung der Menschenrechte ein.
(red.)