Gesetzesänderung

Lettland verbietet Z-Symbol bei Veranstaltungen

31. März 2022, 21:49 Uhr
In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt.
Das Z-Symbol ist bei öffentlichen Veranstaltungen in Lettland künftig verboten.
© Keystone/AP/Uncredited

Das Parlament in Riga beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol ebenso wenig gezeigt werden darf wie das «V», das für «sila v pravde» («Die Kraft liegt in der Wahrheit») steht, oder andere ähnliche Symbole. Vergehen werden demnach mit Geldbussen geahndet. Das Z-Symbol steht für «za pobedu» («Für den Sieg»). Damit werden die Schriftzeichen mit Nazi- und Sowjetsymbolen wie Hakenkreuz oder Hammer und Sichel gleichgestellt, die in dem EU- und Nato-Land in der Öffentlichkeit verboten sind.

Mit der Neuregelung sind zugleich auch öffentliche Veranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen untersagt, die näher als 200 Meter davon entfernt abgehalten werden. Damit bremst die Volksvertretung Saeima die Feiern zum sogenannten Tag des Sieges am 9. Mai aus, an dem Angehörige der starken russischen Minderheit in Lettland den russischen Gedenktag zum Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland begehen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gab es Angst vor möglichen Zwischenfällen und Provokationen.

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. «Der 9. Mai ist nichts anderes als eine Verherrlichung der Okkupation unseres Landes», sagte jüngst Regierungschef Krisjanis Karins im lettischen Fernsehen. Lettland gedenkt offiziell am 8. Mai des Sieges über den Nationalsozialismus und der Opfer des Zweiten Weltkriegs.

Quelle: sda
veröffentlicht: 31. März 2022 21:50
aktualisiert: 31. März 2022 21:50
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