Lettland will Vergabe von «goldenen Visa» beenden

«Wir werden dieses Programm beenden», kündigte Regierungschef Krisjanis Karins am Montag nach einer Sitzung der vier Bündnisparteien der Mitte-Rechts-Regierung in Riga an.

Die nötigen Gesetzesänderungen sollen demnach vom Innenministerium vorbereitet und dem Parlament in Kürze zur Abstimmung vorgelegt werden. Sie sollen vor allem auf Aufenthaltsgenehmigungen für Russen und Belarussen abzielen, sagte der Fraktionschef der mitregierenden Partei Für die Entwicklung/Dafür! einem Rundfunkbericht zufolge.

Wer in Lettland Immobilien kauft oder Geld investiert, erhält ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht in dem EU-Land - und somit Zugang auch zum Schengen-Raum, also zu den meisten EU-Staaten und weiteren europäischen Ländern. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die EU ein Ende der in Lettland zuvor bereits umstrittenen Vergabepraxis gefordert.

Nach Angaben der Migrationsbehörde hat Lettland gegenwärtig mehr als 10'000 russischen Staatsbürgern befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Knapp die Hälfte davon hat diese durch den Kauf von Immobilien erworben. Dazu kommen noch gut 40'000 russische Staatsbürger mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung.

Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. In dem Land lebt eine starke russischstämmige Minderheit.