London unterstützt Stopp von Brexit-Kontrollen in Nordirland

Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen Partei DUP hatte am Mittwochabend angekündigt, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Grossbritannien entgegen der Vereinbarung mit der EU zu stoppen. Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein, die mit der DUP eine fragile Einheitsregierung bildet, sowie das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten den Schritt als gesetzeswidrig.

Aussenministerin Truss wollte am Donnerstag erneut mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll verhandeln.

Das Dokument sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.