Vor Stichwahl am Sonntag

Macron gegen Le Pen: Das musst du zur Präsidentenwahl in Frankreich wissen

Simone Brändlin, 6. Mai 2022, 13:49 Uhr
Es ist eine Richtungswahl von grosser Bedeutung für Frankreich am Sonntag. Aber nicht nur für die Französinnen und Franzosen, sondern auch für Europa und die Welt. Wie stark prägen die unterschiedlichen politischen Inhalte die Stichwahl und wer profitiert von Macrons oder Le Pens Wahl? Wir klären auf.

Bleibt der liberale und proeuropäische Präsident Emmanuel Macron fünf weitere Jahre im Amt oder gelingt der rechtsnationalen Marine Le Pen der Einzug in den Elysée-Palast?

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl landete Amtsinhaber Macron vor der Rechtspopulistin Le Pen. Vor der Stichwahl schwören beide ihre Anhänger ein. 

Vor der zweiten Wahlrunde buhlen die beiden Präsidentschaftskandidaten also nochmals um Wähler. Und sie vertreten zwei im Kern völlig unterschiedliche politische Positionen:

Was verspricht Marine Le Pen? 

Marine Le Pens zentrales Wahlkampfversprechen ist die Stärkung der Kaufkraft aller Französinnen und Franzosen. Auch im einzigen TV-Duell am Mittwoch unterstreicht die studierte Juristin diese Ambitionen und gibt sich als Anwältin des Volkes: «Meine absolute Priorität in den kommenden fünf Jahren ist, den Franzosen ihr Geld zurückzugeben.»

Kaufkraft, EU-Skepsis und Kündigung der deutsch-französischen Freundschaft

Das will sie unter anderem durch massive Mehrwertsteuersenkungen erreichen. Zum Beispiel soll es Entlastungen bei den Energiekosten geben – hier will Le Pen den Mehrwertsteuersatz von derzeit 20 auf 5,5 Prozent senken. Ganz runter soll die Mehrwertsteuer bei 100 Produkten des täglichen Lebens fallen, solange die Inflation einen Prozent höher als das Wirtschaftswachstum ist.

Die rechtsnationale Politikerin will diese Ausgaben unter anderem durch die Streichung von Sozialleistungen an Migranten und durch eine verstärkte Betrugsbekämpfung gegenfinanzieren. Um die Staatsschulden allerdings in Grenzen zu halten, müsste Le Pen wohl mittelfristig die Steuern an anderer Stelle wieder anheben. An den Finanzmärkten wird für den Fall eines Wahlsiegs von Le Pen mit einer ausufernden französischen Staatsverschuldung gerechnet, die auch den Euro massiv unter Druck setzen könnte.

Ausserdem möchte Le Pen den Aachener Freundschaftsvertrag zwischen Paris und Berlin aufkündigen und bislang gemeinsame Rüstungsprojekte beenden. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Le Pen, dass sie eine Aussenpolitik auf gleicher Distanz zu Washington und Moskau verfolgen werde. Darüber hinaus schlägt sie – trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – eine enge Kooperation zwischen der Nato und Russland vor und verweigert einen Nato-Beitritt der Ukraine. Damit würde die europäische Einheitsfront gegen Putin stark bröckeln.

Welche Inhalte verfolgt Emmanuel Macron? 

Unter Macrons Präsidentschaft ist die Arbeitslosenrate so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr. Zudem erreichte das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr neue Rekordwerte. Eines seiner zentralen Projekte hat Macron bislang noch nicht durchgesetzt, und zwar seine lange angekündigte Rentenreform. Und genau damit ist er wieder in den Wahlkampf gezogen.

Rente, Rundfunkabgabe und Europa

In Frankreich liegt das Renteneintrittsalter derzeit nämlich bei 62 Jahren; Macron allerdings will das Alter auf 65 Jahren hinaufsetzen, um dem demografischen und wirtschaftspolitischen Wandel entgegenzutreten.

Darüber hinaus will der sozialliberale Emmanuel Macron die Rundfunkabgaben abschaffen. Diese sollen zukünftig direkt finanziert werden. Die Verfahren über Asylanträge und Aufenthaltsgenehmigungen werden dazu noch rascher bearbeitet.

Zudem glaubt Macron an Europa und auch an das deutsch-französische Tandem. Bereits im Wahlkampf wie im TV-Duell wirft er der Rechtspopulistin Le Pen vor, aus der EU austreten zu wollen, es nur nicht mehr öffentlich zu sagen. Macron hingegen würde sich weiterhin für eine «strategische Autonomie» Europas in den Bereichen Verteidigung, Technologie, Landwirtschaft und Energie einsetzen und die Abhängigkeit Europas von anderen Mächten deutlich verringern.

Wo «ähneln» sich die Positionen? 

Einig sind sich die beiden politischen Kontrahenten bei der Atomkraft: Sie wollen nicht nur an ihr festhalten, sondern diese auch noch weiter ausbauen. Macron hatte bereits sechs neue Reaktoren angekündigt, weitere sollen noch folgen. Die Förderung von erneuerbarer Energie will der amtierende Präsident ausdrücklich beibehalten, während Le Pen die bereits existierenden Windparks nach dem Nutzungsende wieder abbauen lassen möchte.

Für wen hätte die Wahl Le Pens Vorteile? 

Für EU-Skeptiker, Deutschland-Gegner oder nationalistische Nostalgiker käme eine Wahl Marine Le Pens als Präsidentin durchaus entgegen – ihre Wahl hätte nämlich für Europa weitreichende Konsequenzen. Diese würde nämlich die Einheit der EU eindeutig schwächen, wie die Europa-Expertin Georgina Wright vom französischen Think-Tank Institut Montaigne schreibt. Le Pen wirbt zwar nicht mehr ostentativ für Frankreichs Austritt aus der EU und dem Schengenraum, ihre EU-Skepsis hingegen ist immer noch ungebrochen. «Le Pens Infragestellung des Freihandels und der Freizügigkeit scheinen doch recht inkompatibel mit dem EU-Recht», so Politikwissenschaftlerin Isabelle Guinaudeau.

«France first»

Die Kandidatin des Rassemblement National hat sich in der Kampagne Mühe gegeben, ein «soziales» Profil zu erwerben. Sie verspricht unter anderem freie öffentliche Verkehrsmittel für Jugendliche, höhere Renten und Löhne für Lehrer und Pflegepersonal, eine bessere Unterstützung für Behinderte. Diese haben ihr ermöglicht, Stimmen unter Arbeitern und ärmeren Schichten zu gewinnen. «Jedoch sind die Versprechen nicht glaubwürdig. Le Pen hat nämlich keineswegs erklärt, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert und mit den zahlreichen versprochenen Steuersenkungen unter einen Hut gebracht werden können», erläutert Guinaudeau. Ihr Programm zeigt dagegen völlig klar, dass diese Massnahmen ausschliesslich Franzosen vorenthalten sind. «Die klaren Verlierer einer Wahl von Le Pen wären also alle Minderheiten.» Zur Umsetzung ihres Programms bräuchte Le Pen allerdings eine parlamentarische Mehrheit, was im Hinblick auf die noch mehrheitliche Ablehnung ihrer fremdenfeindlichen Positionen schwierig würde. «Zahlreiche Juristen haben dazu betont, dass mehrere Punkte ihres Programms verfassungswidrig sind», meint die Politologin.

Wer würde von der Wahl Macrons profitieren?

Macron bleibt bei der wirtschaftsliberalen Linie, die seine bisherigen Reformen charakterisiert hat. Er setzt auf Steuer- und Abgabensenkungen und auf eine offensive Industriepolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft zu verbessern. «Diese Politik kommt Besserverdienenden, Unternehmern und Leuten mit besserem Bildungsniveau zugute», so die Politik-Expertin. Dagegen fühlen sich viele Franzosen mit niedrigem Einkommen oder prekären Arbeitsverhältnissen von ihm vernachlässigt, wie die Bewegung der Gelbwesten gezeigt hat. «Diese Bürger werden von Le Pen angesprochen.»

Gewinnt Macron die Präsidentschaftswahlen, bedeutet das Kontinuität für die EU. Er hat in seinem ersten Amt gemeinsam mit europäischen Partnern an verschiedenen Projekten erfolgreich gearbeitet und unterstützt dezidiert das Prinzip der europäischen Integration. Das zeigt vor allem an der geneinsam erarbeiteten Reform der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, den europäischen Verteidigungsfonds, die Kontrolle ausländischer Investitionen oder den digitalen Binnenmarkt. «Macron wird vermutlich an diesen Baustellen weiterarbeiten und gemeinsame europäische Antworten auf die internationale Krise anstreben», erklärt Guinaudeau.

Welche Auswirkung hätte eine Wahl Le Pens auf die Schweiz? 

Bei einem Einzug Le Pens in den Elysée-Palast hingegen gibt es viele Unbekannte, da sie während ihres Wahlkampfes oft widersprüchliche Aussagen machte. Die rechtspopulistische Kandidatin wirbt weiterhin für ein stark national ausgerichtetes Europa. Falls nun eine rechtsnationale Präsidentin mit ihrer Politik das Fundament der EU erschüttert, könnte die EU erneut besondere Härte gegenüber Drittstaaten zeigen, um die eigenen Prinzipien zu schützen. Damit dürfte eine Lösung der institutionellen Fragen weiter in die Ferne rücken – zum Nachteil der Schweiz.

Auf die europäische Aussenpolitik dürfte sich ein Sieg Le Pens ebenfalls auswirken: Neu hätte nicht nur Ungarns Präsident Viktor Orban eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch Frankreich – ausgerechnet in einer Zeit, in der die EU mit ihren Sanktionen gegen Moskau endlich einmal Geschlossenheit demonstriert. Eine aussenpolitisch geeinte EU ist angesichts des Krieges auch von Interesse der Schweiz.

Wann wird jetzt genau gewählt?

Am Sonntag, 24. April 2022, wird bei der Stichwahl in Frankreich über Präsident oder Präsidentin entschieden. Dafür sind die Wahllokale von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. Vor den Lokalschliessungen wird es keine Zahlen geben. Erfahrungsgemäss wird die erste Prognose direkt um 20 Uhr veröffentlicht. Wenig später folgen dann die Hochrechnungen zur Wahl 2022, die bereits ein gutes Bild der Ergebnisse zeichnen können. Am Morgen des 25. Aprils wird sich wohl endgültig entscheiden, ob Macron oder doch Le Pen in den Elysée-Palast einziehen wird.

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 23. April 2022 06:16
aktualisiert: 6. Mai 2022 13:49
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