Präsident Van der Bellen übt scharfe Kritik am Eindruck Österreichs

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Statement am Donnerstagnachmittag massive Kritik an dem Bild der österreichischen Politik geübt. «Die letzten Tage waren geprägt von fundamentaler Unruhe», so der 78-Jährige. Er spricht von den Korrupionsvorwürfen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und weitere ÖVP-Politiker.

«Wir brauchen eine Generalsanierung unserer Substanz»

Van der Bellen sei gegen jede Form von Korruption, sagte er vor den österreichischen Medien. «Korruption ist ein lähmendes Gift und verhindert, dass wir Österreich gemeinsam besser machen.» Gelobt hat der Präsident die unabhängige Justiz. Diese habe seine volle Rückendeckung.

Van der Bellen versprach, das Vertrauen wieder herzustellen. «Es braucht eine Generalsanierung unserer Substanz». Er wolle kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen. Es müssten sich alle Verantwortlichen überlegen, was sie in Sachen Prävention tun könnten.

Mitten in einer Korruptionsaffäre

Sebastian Kurz war voriges Jahr im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten und machte den Weg für seinen Nachfolger Karl Nehammer als Regierungs- und Parteichef frei. Kurz' ehemaliger enger Mitstreiter Thomas Schmid belastete den Ex-Kanzler kürzlich mit Aussagen – er bezeichnete Kurz als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Umfragen.

Vom Finanzministerium seien teils auch Umfragen verdeckt finanziert worden. Kurz' Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Schmid belastete auch den amtierenden Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka. Der ÖVP-Politiker habe bei Schmid wegen Steuerangelegenheiten von parteinahen Organisationen interveniert. Sobotka bezeichnete dies am Mittwoch als «vollkommen haltlos».