Regierungschef Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Im Gegenzug werde eine «Nationalgarde» unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äussern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt.

Israelische Botschaft geschlossen

Weiter wurde die israelische Botschaft in Bern geschlossen. Sie beteiligt sich am Generalstreik gegen die von der Regierung von Benjamin Netanjahu geplante Justizreform.

«Bis auf weiteres werden keine konsularischen Dienstleistungen erbracht», teilte der Pressedienst der israelischen Botschaft in Bern der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Auch die israelische Mission bei den Vereinten Nationen in Genf wurde «bis auf weiteres» geschlossen, wie sie auf Twitter mitteilte.

Weitere Vertretungen in Streik

Die Diplomaten seien angewiesen worden, alle laufenden Aktivitäten und Treffen einzustellen, hiess es weiter. Laut der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos verbreiteten andere israelische Vertretungen in der Welt, darunter diejenigen in Rom und Washington, ähnliche Nachrichten.

Die Histadrut, Israels grösste Gewerkschaft, hatte zuvor alle Regierungsangestellten einschliesslich derjenigen, die sich im diplomatischen Dienst befinden, angewiesen, in den Streik zu treten.

(sda/roa)