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Russland: Oppositioneller Piwowarow im Flugzeug festgenommen

Russland

Oppositioneller Piwowarow im Flugzeug festgenommen

01.06.2021, 21:33 Uhr
· Online seit 01.06.2021, 21:31 Uhr
Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist bei der versuchten Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow via Telegram.
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Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am Dienstag, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland «unerwünschten Organisation» vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.

Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben.

Dass er nun trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als «völlige Gesetzlosigkeit». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «Hexenjagd» gegen «Offenes Russland» und forderte die sofortige Freilassung Piwowarows. Der Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sprach von einem «fortschreitenden Muster schrumpfenden Platzes für Zivilgesellschaft, Opposition und kritische Stimmen» in Russland. Auch die EU fordere die Freilassung Piwowarows.

Der Politiker wurde am Dienstag in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich etwa mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert.

Weitere Festnahme am Dienstagabend

Am Dienstagabend wurde ausserdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow festgenommen. Zuvor hatte er schon von der Durchsuchung seiner Datscha berichtet. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei durchsucht worden.

veröffentlicht: 1. Juni 2021 21:31
aktualisiert: 1. Juni 2021 21:33
Quelle: sda

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