Schlussspurt zur Bundestagswahl: Merkel wirbt nochmal für Laschet
«Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt», sagte Merkel am Samstag beim letzten Wahlkampfauftritt zusammen mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. «Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.»
Deshalb sage sie: «Beide Stimmen für die CDU.» Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Union rief Merkel dazu auf: «Und die zweite (Stimme) für Armin Laschet, damit Armin Laschet Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann.»
Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. «Wir brauchen eine stabile Regierung», rief der CDU-Bundesvorsitzende. Die Linke wolle raus aus der Nato und «eine andere Republik». Er prophezeie, «wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen». Deshalb müssten die letzten Stunden genutzt werden, jeden darauf hinzuweisen: «Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.»
Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. «Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen.»
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Laschet stehen vor der Wahl am Sonntag unter immensem Druck. Merkel tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. In den Umfragen konnte die SPD ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent - und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.
Merkel lobte Laschets Führungsstil und seinen Beitrag für die Einigung Europas. Er habe als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Wo immer er «steht und geht, wo immer er zu uns gesprochen hat», habe er auch über das Einigungswerk der Europäischen Union gesprochen. Laschets Handeln sei geprägt davon, «Brücken zu bauen und die Menschen mitzunehmen». Er habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, «sondern mit Leidenschaft und Herz».
Etwa 700 Besucher der Kundgebung feierten den Aachener Politiker bei strahlendem Sonnenschein immer wieder mit «Armin, Armin»-Rufen und riefen «Armin Laschet wird Kanzler». Es mischten sich aber auch Zwischenrufe von Gegnern darunter. Für Laschet als Kanzler sei noch «eine Menge Arbeit übrig», sagte Merkel. Die Arbeitslosigkeit sei zwar gesunken. Aber 2,4 Millionen Arbeitslose seien noch zu viel.
Laschet griff SPD und Grüne an und forderte mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür müssten auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. «Wir sind in Deutschland da zu langsam», sagte er. «Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, brauchen wir mehr Tempo, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren.» Das müsse jede nächste Bundesregierung leisten. «Das werde ich mir persönlich als Bundeskanzler vornehmen, hier mehr Tempo zu machen», versprach er.
Der SPD warf Laschet vor, in Nordrhein-Westfalen 50 Jahre die «Kohle-Partei schlechthin» gewesen zu sein und jetzt so zu tun, als stehe sie «an der Spitze der Umweltbewegung». Er warnte auch vor «ideologischen Experimenten» in der Wirtschaftspolitik im Falle eines Wahlsiegs der SPD. Damit werde «alles verspielt, was wir in den letzten 16 Jahren aufgebaut haben».
An diesem Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags - und damit indirekt auch über die nächste Bundesregierung. Zur Wahl aufgerufen sind rund 60,4 Millionen Bürger. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch eine neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.
In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag Laschets Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).
Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.