Selenskyj will gute Beziehungen zu Nachbarn - die Nacht im Überblick
Unterdessen will sich Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden. Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Ukraine-Kriegs ein Spiel auf Zeit vor.
Ukraine meldet erneut zivile Opfer
Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.
Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und drei Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.
Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen
Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.
UNHCR: Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. «Hundert Millionen ist eine krasse Zahl - ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert.
Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei «Anne Will»: «Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.» Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: «Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.»
Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäussert. «Die massiven Verstösse Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit grosser Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten», sagte der FDP-Politiker «Rheinischen Post» (Montag).
Selenskyj: Gemeinsame Zollkontrolle mit Polen
Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen - das sei «der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union». Ukrainer erhielten in Polen «de facto und de jure die gleichen Chancen» wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.
Johnson schreibt an ukrainische Kinder: Vorbild für Mut und Kraft
In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gewürdigt. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst.
«Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten», hiess es in dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Schreiben. Sie hätten weltweit Millionen Freunde.
Das bringt der Tag
In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.
In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will.
Der Deutsche Bauernverband berät zu den Auswirkungen des Krieges und Vorschlägen für die Versorgungssicherheit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält bei einer Videoschalte der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe ein Eingangsstatement.
(sda/lol)