Soldaten gehen im Donbass durch die Hölle und die USA sichert Hilfe zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die Hilfe. Er stellte in seiner abendlichen Videoansprache aber auch klar, dass die Ukraine in ihrem Widerstand selbst jeden Monat Milliarden verliere. «Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung», sagte er. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Geschenk sehen. «Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.»
In den internationalen Bemühungen um Unterstützung für die Ukraine wollen die Aussenminister der Europaratsstaaten am Freitag in Turin in Italien beraten. Aussenministerin Annalena Baerbock setzt dabei auf die Geschlossenheit der Europäer: «Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschliessen», sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen.
«Hölle» im Donbass
Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht.
Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als «Hölle». Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte der Präsident. «Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung.»
Umfangreiche Hilfen der USA
US-Präsident Biden begrüsste die Zustimmung zu dem Milliardenpaket als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die USA zur Ukraine stünden. Von den knapp 40 Milliarden Dollar entfällt rund die Hälfte auf den Verteidigungsbereich. Neben direkten Waffenlieferungen sollen mit weiteren Milliardenbeträgen US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des Krieges Hunger leiden.
Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen», sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit.»
Will der deutsche Kanzler nicht liefern?
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.
Das bringt der Tag
In der Ukraine wird am Freitag der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen eines mutmasslichen Kriegsverbrechens fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den 21-Jährigen, der einen Zivilisten erschossen haben soll.
Zur Aussenministertagung des Europarates am Freitag kündigte Baerbock an, dass Deutschland mit anderen Staaten die ausfallenden Mitgliedsbeiträge Russlands übernehmen werde. Die Arbeit der Menschenrechtsorganisation dürfe nicht unter dem Ausschluss leiden.
In Brüssel treffen sich die für Entwicklung zuständigen Minister der EU-Staaten zur internationalen Ernährungslage, weil die Ukraine durch die russische Blockade als wichtiger Getreidelieferant ausfällt.
(sda/roa)