Spannungen an der Grenze: Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln
In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Massnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag auf Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.
Die Regierung verurteile «die Blockade von Strassen im Norden des Kosovos» sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hiess es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für «aggressive Handlungen» im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.
Barrikaden und Schüsse
Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.
Kosovarische Retourkutsche
Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Massnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.
Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Massnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1, September zu verschieben, hiess es in der Regierungsmitteilung weiter.
Nato bereit einzugreifen
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäss ihrem Mandat «bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.» Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.
Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.
(sda/osc)