Wegen Kreml-Sympathie

SPD will Altkanzler Gerhard Schröder rauswerfen

25. April 2022, 19:14 Uhr
Schröder steht in Deutschland in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Jetzt droht dem Ex-Kanzler der Parteiauschluss.

Die SPD forderte bereits früher, dass der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder seine Mandate bei russischen Staatskonzerne niederlegen soll. Dieser Forderung ist Schröder bis heute nicht nachgekommen, wie «Bild» berichtet. Nun soll der Ausschluss aus der Partei folgen.

Verfahren läuft bereits

Saskia Esken, Parteichefin der SPD forderte den 78-Jährigen am Montag auf, aus der Partei auszutreten. Weiter machte sie deutlich, dass sie nichts von Schröders Sympathie gegenüber Wladimir Putin hält. «Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen», sagt die Parteichefin. Wie Bild weiter schreibt, ist das Verfahren zum Parteiausschluss bereits angelaufen. Für die Entscheidung sei schlussendlich das Schiedsgericht der Partei verantwortlich.

Was hat Schröder mit Russland zu tun?

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen «zeitnah» eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der «New York Times» hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten.

Putin wolle Krieg beenden

Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äusserte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: «Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.» Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: «Das muss untersucht werden.» Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert ihn die Zeitung.

(sda/rosser)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 25. April 2022 19:14
aktualisiert: 25. April 2022 19:14
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