US-Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu

Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Ein drohender Zahlungsausfall, der wohl katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang noch nicht in Sicht.

Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.