USA wollen Demokratien mit Millionen Dollar stärken

Mit dem Geld solle zum Beispiel die Pressefreiheit weltweit unterstützt oder Korruption bekämpft werden, kündigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag zum Auftakt seines «Gipfels für Demokratie» in Washington an. Nach Angaben des Weissen Hauses wollen die USA im kommenden Jahr bis zu 424 Millionen US-Dollar (rund 375 Millionen Euro) für diese «Initiative der demokratischen Erneuerung» bereitstellen.

Das Geld soll in verschiedene bereits bestehende oder neue demokratiefördernde Projekte gesteckt werden. Die USA wollen unter anderem Geld zur Verfügung stellen, um die Unabhängigkeit von Medien zu fördern und Journalisten besseren rechtlichen Schutz zu ermöglichen. So solle die «unverzichtbare Arbeit des Journalismus vor fadenscheinigen Rechtsansprüchen, die darauf abzielen, die legitime Arbeit zum Schweigen zu bringen», geschützt werden, hiess es weiter aus Washington. «Freie und unabhängige Medien sind das Fundament der Demokratie. Sie sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit informiert wird und die Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Biden.

Im Kampf gegen Korruption sollen Partnerländer sich etwa gegen illegale Finanzierung wappnen können. Auch soll sichergestellt werden, dass marginalisierte Gruppen in Demokratien ein Mitspracherecht haben. Washington will etwa eine Initiative zur Förderung der politischen Führungsrolle von Frauen und Mädchen ins Leben rufen. Investiert werden soll auch in sicheres Internet. «Die Nutzung digitaler Technologien sollte die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stärken und nicht schwächen», hiess es. Ausserdem wollen die USA mit Partnerländern zusammenarbeiten, um der autoritären Zensur des Internets entgegenzuwirken. Auf der Agenda steht ebenfalls die Verteidigung von freien und fairen Wahlen.