Vor Lugano-Konferenz: Ukrainer streiten, wer alles teilnehmen darf

Am kommenden Montag startet in Lugano die Ukraine-Konferenz. Es soll darum gehen, wie das Land nach dem Krieg gegen Russland wieder aufgebaut werden kann. Wie der «Blick» berichtet, hat sich über das Treffen zwischen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Opposition ein Konflikt entbrannt.

Will Selenskyj die Opposition von der Konferenz ausschliessen?

Selenskyjs Regierungspartei «Diener des Volkes» wollte andere politische Kräfte offenbar von der Teilnahme ausschliessen, heisst es unter Berufung auf Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Opposition. «Selenskyjs Partei wollte nur die eigenen Abgeordneten nach Lugano schicken», wird eine Politikerin zitiert.

Mehrere Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hätten den Vorfall bestätigt. Aus Sorge, von der Regierungspartei sanktioniert und von künftigen Reisen ausgeschlossen zu werden, möchten sie anonym bleiben. Eine Vertreterin von Diener des Volkes weist die Vorwürfe zurück.

Gemeinsame Front zeigt Risse

Neben 21 Abgeordneten aus Selenskyjs Partei dürften nur je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Fraktionen von «Europäische Solidarität», «Holos» und «Vaterland» in die Schweiz reisen. Die Regierungsfraktion schicke damit mehr als siebenmal so viele Abgeordnete nach Lugano wie die drei weiteren zugelassenen Fraktionen.

Nach dem russischen Einmarsch wurden prorussische Kräfte aus dem ukrainischen Parlament verbannt, die übrigen Parteien des Landes einigten sich auf einen Burgfrieden – eine stillschweigende Übereinkunft, im gemeinsamen Kampf innenpolitische Meinungsverschiedenheiten auf Eis zu legen. Diese gemeinsame Front bekomme nun Risse, schreibt der Blick.

(osc)