Historische Mehrheit

Weltgemeinschaft gegen Russlands Annexionen – nur 4 Länder hinter Putin

13. Oktober 2022, 09:29 Uhr
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist es am Mittwochabend zu einer historischen Mehrheit gekommen. 143 der 195 Nationen ächten Putins völkerrechtswidrige Annexionen in der Ukraine.
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Mit einer historischen Mehrheit hat die Weltgemeinschaft die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt. 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten am Mittwoch in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich:

  • Belarus
  • Nordkorea
  • Nicaragua
  • Syrien

Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

Wladimir Putin dürfte keine Freude haben an der Abstimmung.

© Keystone/Pool Sputnik Kremlin/AP/Mikhail Tereshchenko

Was wird gefordert?

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.

Was sind die Reaktionen?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den verabschiedeten Beschluss als historisch: «Die Welt hat das Wort ergriffen – der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden», schrieb er auf Twitter.

US-Aussenminister Antony Blinken bezeichnete die Abstimmung als eine «eindrückliche Erinnerung» daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine stehe. Sie zeige, dass die «internationale Einigkeit in dieser Frage eindeutig und die Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich» sei.

EU-Ratschef Charles Michel schrieb bei Twitter: «Die internationale Gemeinschaft lehnt Russlands versuchte illegale Annexion in der #Ukraine massiv ab.» Der Schutz von Souveränität und territorialer Integrität sei der Kern der UN-Charta.

China und Indien enthielten sich

Das Ergebnis war sogar besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und auch als die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die gegenwärtige Resolution, die von der Ständigen Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitet worden war. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben.

Die Ukraine beobachtete die Abstimmung mit Spannung.

© Keystone

Golfstaaten dafür – ein Zeichen?

Die von Saudi-Arabien dominierten Golfstaaten und Nachbarländer votierten allesamt für die Vorlage. Zuletzt hatte Riad den Ärger Washingtons mit der Ankündigung einer Förderkürzung für Öl auf sich gezogen – dies wurde als indirekte Unterstützung für Russland gesehen. Von den früheren Sowjetrepubliken stimmte keine mit Moskau. Derweil enthielten sich mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika. Der Iran nahm nicht an der Abstimmung teil.

Prognosen übertroffen

Selbst Prognosen der grössten westlichen Optimisten wurden mit dem Ergebnis übertroffen. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten. Einige Staaten finden, dass der Ukraine-Krieg andere verheerende Konflikte an den Rand drängt und Fortschritte verhindert.

Für viele Länder ein rotes Tuch

Doch die Verletzung internationaler Grenzen schien für viele Länder ein rotes Tuch: In der am Montag begonnenen Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung hatten Diplomaten aus Dutzenden Ländern gewarnt, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an einer Verurteilung Russlands haben müsste. Die US-Botschafterin Thomas-Greenfeld sagte:

Ähnlich äusserte sich Deutschland: «Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt».

Warnung vor neuem Kalten Krieg

Die Ukraine hatte die Mitglieder zur Annahme der Resolution aufgefordert, Moskau sprach von einer «gefährlichen Polarisierung» bei den UN. China warnte am Donnerstag vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen an. Eine ähnliche Beschlussvorlage wie die nun verabschiedete war Ende September im UN-Sicherheitsrat am Widerspruch Russlands gescheitert. Dort haben Resolutionen völkerrechtlich bindende Wirkung. Die ständigen Mitglieder Russland, China, die USA, Frankreich und Grossbritannien können mit ihren Vetos dort jedoch jede Entscheidung blockieren.

(jaw)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 13. Oktober 2022 09:29
aktualisiert: 13. Oktober 2022 09:29