Wie es in Grossbritannien weitergeht und wer auf Truss folgen könnte
Der Druck auf Liz Truss wurde zu gross. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen. Sie kündigte am Donnerstag ihren Rücktritt an.
1. Was ist geplant?
Als Truss sich im Sommer im Wahlprozess durchsetzte, hatte die konservative Parlamentsfraktion noch einen weiteren Kandidaten zur Auswahl: Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Das letzte Wort hatte die Parteibasis in einer Stichwahl. Ein ähnlicher Ablauf ist auch jetzt geplant. Die Entscheidung soll allerdings deutlich schneller fallen - innerhalb einer Woche. Die Nominierten sollen am Montag feststehen. Dann stimmt die Fraktion ab, bis zwei Kandidaten übrig bleiben. Spätestens bis zum nächsten Freitag, den 28. Oktober, entscheiden die Parteimitglieder in einer Online-Runde über die Siegerin oder den Sieger.
2. Wer geht als Favorit ins Rennen?
Kurz nach Truss' Rücktritt wurden die Namen von Ex-Finanzminister Sunak und Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, genannt. Sie waren bei der parteiinternen Abstimmung hinter Truss auf den Plätzen zwei und drei gelandet. Als Möglichkeit gilt, dass sie eine Art Dreierbündnis mit dem amtierenden Schatzkanzler Jeremy Hunt führen, der im Sommer ebenfalls kandidiert hatte. Er soll eine Bewerbung für die Downing Street ausgeschlossen haben. In diesem Szenario würde Sunak neuer Premierminister und Mordaunt würde ins Aussenministerium wechseln. Hunt bliebe Finanzminister.
3. Wäre ein Dreierbündnis sinnvoll?
Eine solche Lösung gilt als rotes Tuch für den rechtskonservativen Teil der Konservativen Partei. Dieser Flügel hat zuletzt immer stärker an Gewicht gewonnen und Truss letztlich auch in die Downing Street gehievt. Es gilt daher als nicht ausgeschlossen, dass diese Seite eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufstellt. Als mögliche Bewerberin gilt Suella Braverman, die am Mittwoch von Truss als Innenministerin aus dem Amt gedrängt wurde. Hardlinerin Braverman hatte sich in den vergangenen Tagen entsetzt gezeigt, dass Truss ihren Wirtschaftskurs nach Kritik über den Haufen warf und zudem mit rechtspopulistischen Aussagen zur Migrationspolitik für Aufsehen sorgte.
4. Wird Boris Johnson nochmals antreten?
Die Hinweise verdichten sich, dass Vorgänger Boris Johnson versuchen könnte, auch der Nachfolger von Truss zu werden. Der 58-Jährige hatte bei seinem eigenen Rücktritt Anfang Juli deutlich gemacht, dass er nicht aus freien Stücken zurückzieht. Mehrere Abgeordnete sprachen sich bereits für Johnson aus, bei der Parteibasis ist er äusserst beliebt. Dies, obwohl noch immer eine parlamentarische Untersuchung wegen der «Partygate»-Affäre gegen ihn läuft. Einige Tory-Abgeordnete und auch bei einem Teil der Wählerschaft wird er äusserst kritisch gesehen. Viele hielten ihn für einen Lügner.
5. Kommt es zu einer vorgezogener Neuwahl?
Die Rufe nach einer vorgezogenen Neuwahl werden immer lauter, die Oppositionsparteien fordern dies bereits seit Johnsons Aus. Eigentlich steht die nächste reguläre Parlamentswahl für 2024 im Kalender, spätester Termin ist der Januar 2025. Aber angesichts der wochenlangen Turbulenzen und der Tatsache, dass weniger als 0,3 Prozent aller Wahlberechtigten erneut über das wichtigste politische Amt entscheiden sollen, ist der politische Druck nun immens. Doch die Konservativen wollen eine Neuwahl um jeden Preis vermeiden. Denn aktuelle Umfragen sagen einen Erdrutschsieg der Oppositionspartei Labour voraus. Zahlreiche Tory-Abgeordnete dürften in diesem Fall ihre Mandate verlieren.
6. Was will Grossbritannien erreichen?
Wer letztlich die Nachfolge von Truss antreten wird, wird wohl als erstes Ziel haben, Grossbritannien wieder auf den rechten Weg zu bringen. An diesem Versuch gescheitert sind schon Einige: David Cameron nach der verlorenen Brexit-Abstimmung 2016, Theresa May mit unüberzeugender Zukunftslösung für den Brexit und zuletzt auch Boris Johnson und Liz Truss.
Johnson setzte den Brexit zwar rasch um, konnte aber nicht erklären, was danach passieren soll. Truss verliess sich zu sehr auf ihre Fähigkeiten und hat sich eingeredet, dass Schlagworte und wiederholte Erklärungen ausreichen, um eine Führungsrolle zu übernehmen. Ausserdem hat sie bekanntlicherweise zu viel Gewicht auf die vereinfachte Ideologie der freien Marktwirtschaft gelegt.
Für den nächsten Premierminister oder die nächste Premierministerin gilt es, dieses Problem zu lösen. Grossbritannien braucht eine attraktive und realistische Zukunftslösung.