Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten hat am Freitagmorgen die britische Innenministerin Priti Patel entschieden, den Auslieferungs-Antrag der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Der High Court in London hatte Ende 2021 ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Eine Berufung dagegen war zuletzt vom Obersten Gericht (Supreme Court) abgelehnt worden.
Wann und ob der 50-jährige Australier überhaupt ausgeliefert wird, war zunächst aber trotzdem unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg auch jetzt noch nicht ausgeschöpft. Er habe 14 Tage Zeit, Berufung einzulegen – und werde dies wohl tun, glauben sie:
NEW: UK Home Secretary Priti Patel has approved Julian #Assange's extradition to the US.
— Hugh Whitfeld (@hughwhitfeld) June 17, 2022
He has 14 days to appeal. His supporters say he will. @7NewsAustralia
Wird an Assange ein Exempel statuiert?
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf den definitiven Auslieferungsentscheid negativ aus. Den USA und Grossbritannien werfen sie Doppelmoral vor, indem sie Pressefreiheit predigen, Assange aber bestrafen wollen:
Verdienste von #Assange um Demokratie & Freiheit sind riesig. Dass @wikileaks-Gründer jetzt an USA ausgeliefert wird, ist himmelschreiendes Unrecht. Niemand aus diesen Staaten soll mehr über #Pressefreiheit oder Menschenrechte reden, nie mehr! #FreeAssange pic.twitter.com/bDCWhT0uaN
— Lorenz Gösta Beutin ☮️ Нет войне! (@lgbeutin) June 17, 2022
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