Mass-Voll-Präsident Rimoldi muss eine Busse bezahlen

Seit Monaten läuft ein juristisches Hin und Her zwischen Nicolas A. Rimoldi und dem Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi, schreibt «Zentralplus». Der Jurist hatte den Präsidenten der Corona-Skeptiker-Gruppe Mass-Voll wegen verschiedener Verstössen angezeigt.

Anzeige der Stadt Luzern zeigt Wirkung

Das jedoch ohne Erfolg, weil beispielsweise die Absetzung eines Tweets, in dem er ankündigte, ohne Maske in einem Restaurant zu essen, nicht zurückverfolgt werden konnte. Ein anderes Mal konnte die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen zu Filmaufnahmen der Rundschau machen, die Rimoldi bei einer unbewilligten Demonstration zeigten.

Nicht nur der Jurist zeigte Rimoldi an, sondern auch die Stadt Luzern und die Luzerner Polizei. Das aufgrund von Widerhandlungen gegen das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes in der Stadt Luzern. Dieses schreibt vor, dass für den «gesteigerten Gemeingebrauch» des öffentlichen Raumes eine Bewilligung einzuholen ist.

Mehrere Bussen

Bestraft wird der Mass-Voll-Präsident nun mit einer Busse von 750 Franken für die Teilnahme an fünf unbewilligten Demonstrationen. Für die Teilnahme an einer Gross-Demo gibt es eine Busse von 100 Franken. Weiter muss Rimoldi Gebühren von 500 Franken zahlen.

Diese Strafe will Rimoldi akzeptieren: «Das städtische Reglement ist etabliertes Recht, die Covid-Gesetzgebung hingegen evidenzlose Willkür», so der Massnahmen-Skeptiker gegenüber Zentralplus.

(red.)