So reagiert die Aargauer Politik auf die kantonalen Ergebnisse

Am Abstimmungssonntag wurde neben den drei nationalen Vorlagen auch über drei kantonale Vorlagen abgestimmt. Wir geben dir eine Übersicht über die Abstimmungsergebnisse und die Reaktionen der verschiedenen Parteien.

Gesetz über die Ombudsstelle

Die Vorlage über eine kantonale Ombudsstelle, an die sich die Bevölkerung wenden kann und die bei Problemen und Streitfällen schlichten soll, wurde mit einem ganz knappen Nein von 50.11 Prozent Stimmen abgelehnt.

Das Abstimmungskomitee schreibt in einer Mitteilung, dass zu einem Ja nur 367 Stimmen gefehlt hätten. «Die verfassungsrechtliche Grundlage bleibt jedoch bestehen und es ist zu erwarten, dass in einigen Jahren erneut eine Ombudsstelle gefordert wird», so das Abstimmungskomitee, welchem unter anderem die Mitte, die Grünen und die SP angehören, weiter.

Mitte und GLP bedauern das Ergebnis – FDP erfreut

Die Mitte Aargau bedauert das ausserordentlich knappe Nein zum Ombudsgesetz. «Mit der Ombudsstelle hätte verhindert werden können, dass sich Meinungsverschiedenheiten zu langjährigen und teuren Rechtsstreitigkeiten entwickeln», so Jacqueline Wick, Präsidentin Die Junge Mitte Aargau in einer Mitteilung.

«Das überparteiliche Abstimmungskomitee der GLP ‹Ja zur Ombudsstelle Aargau› bedauert den Entscheid der Aargauer Stimmbevölkerung, die sich sehr knapp gegen die Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen hat. Die Verfassungsbestimmung, die seit Jahrzehnten die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle vorsah, wird mit diesem Volksentscheid nun leider nicht mit Leben gefüllt», hält Lukas Huber, Vorsitzender des Abstimmungskommitees fest.

Die FDP schreibt in ihrem Communiqué, dass die Aargauer Stimmbevölkerung Augenmass beweise. Vor allem in Bezug zur kantonalen Ombudsstelle zeigt sich die Partei erfreut, dass gegen den «Verwaltungstiger» gestimmt wurde, welcher ohne Mehrwert für die Stimmbevölkerung gewesen wäre.

Verpflichtungskredit zum Ausbau des Bahnangebots zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg

Auch der Verpflichtungskredit für den Ausbau des Bahnangebots zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg wurde abgelehnt. Wie bei der kantonalen Ombudsstelle war das Nein der Bevölkerung aber knapp. 52.45 Prozent stimmten dagegen. Die EVP zeigt in einer Mitteilung ihre Enttäuschung: «Wir hoffen, dass der Verkehr zwischen Stein und Laufenburg nun anderweitig entlastet werden kann.»

Die Mitte Aargau ist frustriert, dass die Stimmbevölkerung gegen den Ausbau gestimmt hat. So werde das Fricktal weiterhin an verstopften Strassen leiden. Die FDP Aargau hingegen zeigt sich erleichtert, dass «die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwischen Verkehrsprojekten mit echtem Mehrwert und regionalpolitischen Prestigeprojekten unterscheiden können.» Auch das Komitee «Mobilität Aargau» nimmt Stellung zum Entscheid und freut sich, dass «sich die Aargauer Stimmbevölkerung zu einer gesamtheitlichen Mobilitätsplanung bekennt.»

Aargauische Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative»

Zu guter Letzt stimmte der Kanton Aargau über die Klimaschutzinitiative ab, bei der gefordert wurde, dass jährlich drei Prozent der Gebäude im Aargau energetisch saniert werden. Die Volksinitiative wurde mit 67.91 Prozent Nein-Stimmen jedoch deutlich abgelehnt.

Robert Obrist von den Grünen sagt im Gespräch mit Tele M1: «Die Enttäuschung ist natürlich gross, wenn man sich für etwas einsetzt, motiviert ist und Unterschriften sammelt. Damit zu leben ist nicht ganz einfach, aber wir machen weiter.»

Die Partei hat in einer Mitteilung zudem geschrieben: «Selbstverständlich sind wir enttäuscht. Mit einem Ja hätte die aktuelle Blockade der kantonalen Energiepolitik endlich ein Ende gefunden.» Benjamin Giezendanner von der SVP freut sich hingegen: «Es zeigt ziemlich klar, was das Volk will.» Gerechnet habe er allerdings nicht mit einem so deutlichen Ergebnis.

Die SP Aargau bedankt sich bei der Bevölkerung. «Obwohl das Ergebnis mit Nein ausgefallen ist, sieht die SP dennoch eine positive Entwicklung im Bewusstsein für den Klimawandel und den Schutz unserer Umwelt, insbesondere mit Blick auf die Aargauer Resultate zur nationalen Vorlage», schreibt die SP Aargau in einer Mitteilung. Es zeige, dass der Klimawandel ein wichtiges Anliegen für viele Menschen im Aargau sei, heisst es weiter.

(crb)