Solothurner gewinnt Verfahren gegen BAG

Der Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann verlangt Einsicht in die Verträge zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und den Impfstofflieferanten. Primär geht es um die Impfstoffe gegen das Coronavirus. Damit verbunden ist das grosse Geschäft mit dem Geld, das der Bund für die Impfstoffe zahlt. Rémy Wyssmann stützt sich auf die Bundesverfassung, die das Recht auf Information beinhaltet, wenn es um Angelegenheiten und Finanzen des Staates geht. Unterstützung erhält er nun vom eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Adrian Lobsiger, wie CHMedia-Zeitungen schreiben. Das TeleM1 erhält am Donnerstag ein Schreiben des Bundesamtes für Gesundheit, dass man von den Empfehlungen des Datenschützers Kenntnis genommen habe und das weitere Vorgehen prüfe.

Die Offenlegung birgt Gefahren

Der Nationalrat Beat Flach aus der GLP sieht Gefahr in der Offenlegung der Verträge: «Verträge sind zu halten und zwar auch wenn sie die Eidgenossenschaft mit jemandem abschliesst. Wenn man diese offenlegt, wird die Schweiz vertragsbrüchig.» Dies könne dann zu schlechten Voraussetzungen für zukünftige Verträge führen, so Flach.

Warum dieses Argument den Solothurner nicht überzeugt und wie es jetzt weiter geht, erfährst du im Video.

(red.)