Der Bundesrat will die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen anpassen, wie er am Mittwoch mitteilte. Der voraussichtlich steigende Referenzzinssatz und andere Kostenfaktoren wie die allgemeine Teuerung könnten innert relativ kurzer Zeit zu Mietzinserhöhungen von etwa 15 Prozent führen, macht er geltend.
Keine pauschale Überwälzung auf Mietende
Mietzinserhöhungen dämpfen soll unter anderem, dass allgemeine Kostensteigerungen nicht mehr pauschal auf die Mieterschaft überwälzt werden dürfen. Neu soll das effektive Ausmass nachgewiesen werden müssen. Zudem soll der Satz für den Teuerungsausgleich auf dem Eigenkapital reduziert werden.
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Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses will der Bundesrat mit dem zuletzt und neu geltenden Stand des Referenzzinssatzes und der Teuerung ergänzen.
Konkretere Hinweise bei Mietzinserhöhung
Beim Anfechten von Mietzinserhöhungen sollen auch absolute Kostenkriterien wie ein übersetzter Ertrag oder die Orts- und Quartierüblichkeit vorgebracht werden können. Das Formular für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung soll mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden.
Mieterinnen- und Mieterverband ist enttäuscht
Der Mieterinnen- und Mieterverband zeigt sich enttäuscht über den Entscheid. Der Bundesrat anerkenne die «Dringlichkeit der Situation» nicht, so der Verband in einer Mitteilung. Aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes am 1. Dezember würden sehr viele Mieterinnen und Mieter eine zweite Mietzinserhöhung hinnehmen müssen, obwohl sie bereits unter der Last missbräuchlicher Mietzinse leiden würden, schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband.
Die vom Bundesrat präsentierten Massnahmen hält der Verband als «völlig untauglich» und «zu spät». Der Verband hätte vom Bundesrat sofortiges Handeln gefordert. Dieser Forderung sei die Regierung nicht nachgekommen. «Wir fordern den Bundesrat auf, die Überwälzung der Referenzzinssatz-Erhöhung sofort vorübergehend auszusetzen und Vorschläge zur Verhinderung missbräuchlicher Mietzinserhöhungen zu präsentieren», so MV-Präsident Carlo Sommaruga. Diese Massnahmen würden Mieten und Inflation stabilisieren und den Druck auf die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz etwas verringern.
(sda/red.)
