Neu kontrolliert die Stadt, ob die Lehrpersonen fürs Parkieren bezahlen

Dass Lehrpersonen und andere Angestellte der Aarauer Schulen überhaupt dafür zahlen müssen, dass sie mit dem Auto zur Arbeit fahren und dieses dort abstellen, sorgte vor Jahren für Aufruhr. 2017 aber wurde dieser Entscheid mit der Einführung des Reglements über die Benutzung von Parkplätzen an Schulanlagen besiegelt. Uneinigkeit herrsche fortan aber offenbar darüber, wer denn nun kontrolliert, ob die Parkgebühren auch bezahlt werden und wer allenfalls eine Strafe ausspricht.

Im Sommer 2021 jedenfalls reichten die damaligen Einwohnerräte Peter Roschi (Die Mitte) und Christoph Waldmeier (EVP) eine Motion ein, um das Parkierungsreglement an Aarauer Schulen zu ändern. Sie forderten zwei Anpassungen: Zum einen sollte für die Kontrollen keine Verwaltungsstelle zuständig sein, deren Mitarbeitende selbst die Parkfelder nutzen – und bei Arbeitskollegen oder sich selbst vielleicht ein Auge zudrücken könnten. Bisher wurde die Einhaltung des Parkierungsreglements von den für die jeweiligen Schulhäuser zuständigen Standortleitenden vorgenommen.

Zum anderen sollte eine Ausnahmeregelung der Gebührenpflicht geschaffen werden, etwa für Lehrpersonen, die für den Unterricht schwere Dinge mit dem Auto transportieren müssen.

Neu ist die Abteilung Sicherheit zuständig, nicht die Schule selbst

An der Einwohnerratssitzung vom Mai 2022 entschloss der Einwohnerrat, nur das erste Begehren an den Stadtrat zu überweisen. Gegen das zweite sprach, dass laut Stadtrat bereits heute bei jedem Schulhaus ein kostenloses Parkfeld für Güterumschlag zur Verfügung steht.

Betreffend Kontrolle der Parkplätze hat der Stadtrat nun vor wenigen Tagen einen Entwurf vorgelegt, wie das Reglement mit der gewollten Änderung aussehen könnte. «Die Parkkontrolle der Parkplätze darf nicht mehr durch eine Verwaltungseinheit vorgenommen werden, welche die Parkplätze selber nutzt», schreibt dieser nun klar. Umgesetzt wird die Massnahme, indem die Parkkontrolle auf Schulanlagen neu der Abteilung Sicherheit der Stadt übertragen wird.

Wie bis anhin werden aber nur Umtriebsentschädigungen und keine Bussen ausgestellt. Die Reglementsänderung wird nun dem Einwohnerrat zur Gutheissung vorgelegt.