Aargau/Solothurn

Aargau: Familienzulagen sollen auf 210 Franken erhöht werden

«Sinnvoll und tragbar»

Aargau plant Erhöhung der Familienzulagen auf 210 Franken

· Online seit 03.05.2024, 09:21 Uhr
Im Kanton Aargau soll die Familienzulage vom schweizweiten Mindestansatz von 200 Franken pro Monat um zehn Franken erhöht werden. Das hat der Regierungsrat dem Parlament beantragt. Die Erhöhung ist laut Regierungsrat «sinnvoll und finanziell tragbar». Die Mehrkosten betragen knapp 17 Millionen Franken.
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Die Zulagen erhöhten das frei verfügbare Einkommen von Familien, schreibt der Regierungsrat in der am Freitag dem Grossen Rat zugestellten Vorlage zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Die Familienzulage sei ein Teil der sozialen Sicherheit.

Die Erhöhung habe eine finanzielle Mehrbelastung der Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden sowie des Kantons und der Gemeinden zur Folge. In 21 Kantonen ist die Familienzulage höher als im Aargau.

Ausbildungszulage beträgt 250 Franken

Die Familienzulage wird für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ausgerichtet. Die Zulage beträgt 200 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage für Jugendliche liegt im Aargau mit 250 Franken pro Monat auf dem vom Bund vorgegebenen Minimum.

Die Erhöhung der Familienzulage um zehn Franken sei kein Teuerungsausgleich, hält der Regierungsrat fest. Eine solche Anpassung nehme jeweils der Bund vor. Wenn der Grosse Rat der Erhöhung zustimmt, so gilt der höhere Ansatz ab Anfang 2026.

Der Regierungsrat will mit der Revision auch die Transparenz der 45 Ausgleichskassen verbessern. Sie sollen künftig die Kennzahlen veröffentlichen müssen. Dies schaffe Transparenz und stärke den Wettbewerb zwischen den Familienausgleichskassen, hiess es.

Arbeitgeber bezahlen

Die Familienzulagen für Erwerbstätige werden durch Beiträge von Arbeitgebenden und von Selbständigerwerbenden finanziert. Dabei tragen die Unternehmen die finanzielle Hauptlast. Bei der geplanten Erhöhung entstehen den Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden jährliche Mehrkosten in der Höhe von 15,1 Millionen Franken.

Der Kanton finanziert die Familienzulagen für Nichterwerbstätige vollumfänglich. Eine Erhöhung der Familienzulagen führt gemäss Regierungsrat zu Mehrkosten von 300'000 Franken.

Zudem rechnet der Kanton als Arbeitgeber bei der Erhöhung mit Mehrkosten von 1,1 Millionen Franken. Die Kosten steigen also um 1,4 Millionen Franken. Gemäss Schätzungen rechnet der Kanton im Gegenzug mit zusätzlichen Steuererträgen von jährlich 1,2 Millionen Franken.

(sda)

veröffentlicht: 3. Mai 2024 09:21
aktualisiert: 3. Mai 2024 09:21
Quelle: ArgoviaToday

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