Aargauer Regierung verlangt Gesamtstrategie zur Medienpolitik

«Ein solche ist für den Regierungsrat nach wie vor nicht erkennbar», schrieb der Regierungsrat in seiner auf der Website des Kantons veröffentlichten Stellungnahme an Bundesrat Albert Rösti. Es sei zwingend notwendig, die Grundsatzfragen zu klären. Das müsse der Bundesrat angesichts der hohen Entwicklungsdynamik in der Medienwelt rascher angehen als geplant.

Der Bundesrat müsse die medienpolitische Gesamtstrategie beantworten und den Leistungsauftrag an die SRG sowie die zur Erfüllung notwendigen Finanzmittel entsprechend definieren. Dabei müssten der von privaten Medienunternehmen geleisteten Service public sowie die Entwicklungen bei der digitalen Kommunikation wie Onlineaktivitäten, Social Media und Künstliche Intelligenz berücksichtigt werden.

Bieterkämpfe mit Swisscom bemängelt

Strategischen Klärungsbedarf gibt es gemäss Meinung des Regierungsrats «insbesondere zu den künftigen Onlineaktivitäten der SRG beziehungsweise der Konkurrenzierung bezahlpflichtiger Onlinegeboten von privaten Medienanbietern».

Weiter sei es für den Regierungsrat stossend, dass sich im Bereich der Sportübertragungsrechte gebührenfinanzierte respektive mit Gebühren unterstützte Medienunternehmen und die mehrheitlich dem Bund gehörende Swisscom Bieterwettkämpfe lieferten. Diese würden letztlich die Medienbudgets der Schweizer Privathaushalte belasten.

Durch die schrittweise Senkung der Serafe-Abgabe für Radio und Fernsehen für Privathaushalte und die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Gebührenbefreiung von Unternehmen von 500'000 Franken auf 1,2 Millionen Franken rechnet die SRG gemäss eigenen Angaben ab dem Jahr 2027 mit einer Finanzierungslücke von 240 Millionen Franken.

«Der Regierungsrat erwartet, dass ein damit verbundener Leistungsabbau nicht in den Bereichen Information, Kultur und Bildung erfolgt und insbesondere die Qualität und Quantität der Kantonal- und Regionalberichterstattung nicht reduziert wird», heisst es in der Stellungnahme.

Gebührenanteil für Private nicht reduzieren

Weiter gehe der Regierungsrat davon aus, dass durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Gebührensenkung der Gebührenanteil der privaten Sender frankenmässig real nicht reduziert werde. Eine solche Reduktion würde laut Regierungsrat vor allem auch nichtkommerziellen Lokalradio-Betreibern wie der Regionalradio Aargaudio AG (Kanal K) die Erfüllung des Leistungsauftrags zusätzlich erschweren.

Der Regierungsrat spricht sich für eine eine Medienpolitik aus, «die privaten Medienanbietern und SRG-Medien grösstmögliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gewährleistet». Anderseits solle sie eine qualitativ überzeugende und quantitativ vielfältige Lokal-, Regional- und Kantonalberichterstattung begünstigen.

(sda/red.)