Aargauer Regierung würde Schulbesetzungen von Polizei räumen lassen
Die Instrumentalisierung von Schülerprotesten durch externe Gruppen und politische Vertretungen auf dem Schulgelände oder in den Schulgebäuden sei nicht zulässig, schrieb der Regierungsrat am Freitag in seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Grossrat Adrian Schoop. Er stellte eine Reihe von Fragen in zu «Schulbesetzungen durch Klimaradikale und Verletzung der politischen Neutralität», wie er in der Interpellation schreibt.
Zuerst das Gespräch suchen
Eine polizeiliche Räumung würde laut Regierungsrat eingeleitet, wenn trotz deeskalierendem Gespräch und klaren Forderungen der Schulleitungen der Unterricht gefährdet, Schülerinnen und Schüler bedrängt oder Sachen beschädigt zu werden drohen.
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
Eine allfällige Schulbesetzung werde nicht toleriert. Die Schulleitungen wählten ein angemessenes Vorgehen – dieses beginne mit einem Gespräch und ende mit einer Räumung durch die Polizei.
Ermessensfrage im Einzelfall
Ab wann die Behinderung des Verkehrs zu einer Polizeiaktion führen und wie mit deren Kosten verfahren würde, ist deshalb gemäss Regierungsrat «nicht à priori klar, sondern eine Ermessensfrage, die sich im konkreten Fall stellt».
Bei Klimaprotesten suche die Schulleitung das Gespräch mit Aktivistinnen und Aktivisten im Hinblick auf Debatten und Diskussionen zur Klimaproblematik, schrieb der Regierungsrat weiter. Dabei würden klare Bedingungen gestellt, damit Schulbetrieb und Ordnung eingehalten werden könnten.
Ausgewogenes Meinungsspektrum
Zur Wahrung der politischen Neutralität von Diskussionsveranstaltungen würden die Aktivisten aufgefordert, diese kontradiktorisch zu organisieren und auf ein ausgewogenes Meinungsspektrum zu achten. Die Verantwortung für die Ausgewogenheit des Meinungsspektrums liegt bei der Schulleitung.
Die Auseinandersetzung mit aktuellen, politischen Themen, mit häufig kontroversen Fragestellungen, gehört laut Regierungsrat an Kantonsschulen dazu. Protestbewegungen dürften den regulären Schulbetrieb aber nicht stören und die politische Neutralität der Schule ist zu gewährleisten.
(red / sda)