Aargauer SVP fordert gemeinnützige Arbeit von Asylsuchenden

Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende kennt der Aargau bereits seit mehreren Jahren. Die SVP will jetzt aber, dass die Teilnahme nicht mehr freiwillig ist. So sagt zum Beispiel die Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, Désirée Stutz: «Diese Leute bekommen schon staatliche Unterstützung. Es werden immer mehr, und der Steuerzahler muss zahlen. Da ist es nicht mehr als korrekt, wenn diese Personen dem Gemeindewohl etwas zurückgeben.» Die Asylsuchenden könnten so zum Beispiel zum Einsatz bei der Bekämpfung von nicht einheimischen Pflanzen oder der Entfernung von Graffitis eingesetzt werden, schwebt der Partei vor.

Sackgeld ist jetzt schon zu tief, sagt Präsident des Netzwerk Asyl

Für die freiwilligen Einsätze erhalten Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, bisher 7 Franken pro Tag. Diese sogenannte Motivationsentschädigung will die SVP streichen. Eine Forderung, mit der Rolf Schmid, Präsident des Netzwerk Asyl Aargau, nichts anfangen kann: «Das Sackgeld, welches die Leute heute bekommen, das ist schon zu tief. Wenn sie jetzt noch für eine Tätigkeit verpflichtet werden sollen, dann ist es nicht mehr als recht, dass die Leute eine Motivationsentschädigung und Verpflegungs- und Fahrtkosten ersetzt bekommen. Davon sollte man nicht abweichen.»

Rolf Schmid: Wir verursachen Abfall, andere räumen es weg - ein Bild, das wir hoffentlich hinter uns gelassen haben

Weiter in den Arbeitsprozess in der Schweiz will die SVP die Asylsuchenden nicht integrieren: «Wir wollen nur, dass Sie eine sinnvolle Beschäftigung haben. In den Naherholungsgebieten kostet es jede Gemeinde, wenn sie nach dem Wochenende den ganzen Abfall aufräumen muss. Das wäre jetzt eine sinnvolle Beschäftigung». Eine Struktur und Beschäftigung im Leben befürwortet auch Rolf Schmid vom Netzwerk Asyl Aargau. Aber: «Wir verursachen die Probleme und die Abfälle. Und nachher haben wir die geflüchteten Menschen, welche das gratis und verpflichtend für uns beseitigen. Das ist ein Bild welches wir hoffentlich hinter uns gelassen haben.»

Erst einmal muss jetzt die Aargauer Regierung Stellung zum Vorstoss der Partei nehmen. Dann liegt es am Grossen Rat zu entscheiden, ob Asylsuchende bald an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen müssen.

(lba)