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Budget zurückgewiesen – Gemeinde muss erstmals mit Notbudget ins neue Jahr starten

Ehrendingen

Budget zurückgewiesen – Gemeinde muss erstmals mit Notbudget ins neue Jahr starten

· Online seit 21.11.2023, 18:17 Uhr
Die Stimmberechtigten gaben einem Rückweisungsantrag der Finanzkommission an der Ehrendinger Gemeindeversammlung grünes Licht. Der Gemeinderat muss ein neues Budget erarbeiten. Frau Gemeindeammann Dorothea Frei spricht über die Gründe und die Folgen für Ehrendingen.
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Ein historisches Nein für Ehrendingen. An der Gemeindeversammlung am Montagabend wurde zum allerersten Mal in der Geschichte der Gemeinde ein Budget zurückgewiesen. 61 der 126 anwesenden Stimmberechtigten folgten dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission, während 33 Votantinnen und Votanten das vom Gemeinderat vorgelegte Budget unterstützten. Dieses sah ein Minus von 482’000 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent vor.

«Die Finanzkommission war der Ansicht, dass der Gemeinderat keinen Sparwillen zeigt, und empfahl den Stimmberechtigten, das Budget abzulehnen», sagt Frau Gemeindeammann Dorothea Frei (parteilos). Für sie unverständlich, denn: «Wie jeder Privathaushalt spürt auch die Gemeinde die höheren Energie- und Gesundheitskosten. Ebenfalls zu Buche schlagen die Personalkosten.» Der Gemeinderat habe jedoch nicht verantworten wollen, dort zu sparen.

«Wir haben 1,5 Prozent Teuerung sowie Aus- und Weiterbildungskosten im Budget einberechnet», sagt Frei. Für Diskussionen sorgten unter anderem gestiegene Ausgaben für Lehrmittel und höhere Kosten für Schulexkursionen. «Das hat mit der Pandemie zu tun, damals waren Reisen kaum möglich und die Kosten dementsprechend viel tiefer», erklärt Frei.

Nur die allernötigsten Ausgaben sind möglich

Die Gemeinde muss nun den Gürtel enger schnallen. Die Rückweisung bedeutet, dass Ehrendingen mit einem Notbudget ins neue Jahr startet. «Nötige Ausgaben, die für den Betrieb der Verwaltung und die Aufgaben der Gemeinde entscheidend sind, können getätigt werden», versichert Frei. Die Löhne würden ausgezahlt, und wenn es brenne, dann komme die Feuerwehr.

Doch: «Alle Anlässe wie etwa der Neujahrsapéro oder der Quartierrundgang sind abgesagt.» Das Budget wird nun überarbeitet und dem Stimmvolk an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung unterbreitet. Zur Diskussion stehe auch eine Steuerfusserhöhung, so Frei. Falls das Budget erneut abgelehnt werden sollte, muss der Kanton einen Voranschlag festlegen.

Alle anderen Geschäfte wie der Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung von 95’000 Franken sowie zwei Kreditabrechnungen zur Sanierung der Strasse sowie zur Sanierung des Abwassers beim Römerweg, bei der Wetentalstrasse und beim Katharinenweg wurden an der Gemeindeversammlung genehmigt.

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(Sibylle Egloff Francisco/Aargauer Zeitung)

veröffentlicht: 21. November 2023 18:17
aktualisiert: 21. November 2023 18:17
Quelle: ArgoviaToday

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