Kanton war bei der Planung nicht involviert – das gab Unstimmigkeiten mit dem Bund
Vor zwei Wochen waren Journalistinnen und Fotografen zum Medientermin auf dem GE-Gelände in Birr eingeladen. Doch der Test einer Turbine, der präsentiert werden sollte, schlug fehl: Nach rund einer Stunde wurde die Aktion abgebrochen. Dass solche Tests mehrere Anläufe brauchen, sei allerdings normal, sagten die Verantwortlichen.
Mitte Februar muss General Electric dem Bund das Notkraftwerk mit acht Turbinen übergeben, das 470 Millionen Franken kostet und eine elektrische Leistung von 250 Megawatt aufweist. Ob bei der Anlage tatsächlich alles funktioniert, wie es sollte, wird sich am Abnahmetermin zeigen. Dass bei der Planung zwischen Bern und Aarau nicht alles optimal lief, zeigt die Antwort des Regierungsrats auf einen FDP-Vorstoss.
Experten des Kantons erhielten keine Details zum Projekt
Demnach wurde das Departement Bau, Verkehr und Umwelt im Juli 2022 erstmals über das Bauvorhaben von GE orientiert. Damals jedoch ohne detaillierte Angaben von Daten oder Plänen – mit Hinweis auf die laufenden Vertragsverhandlungen. «Der Vertrag zwischen dem Bund und GE wurde ohne Einbezug des Kantons Aargau ausgearbeitet und unterzeichnet», schreibt der Regierungsrat.
Die konkreten Auswirkungen konnten die Experten in Aarau erst nach der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Bund und GE am 2. September 2022 und mit Zugang zu einzelnen Vertragsbestandteilen abschätzen. Dies genügte der Kantonsregierung nicht, sie wurde beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorstellig und forderte weitergehende Informationen ein.
Attiger und Sommaruga trafen sich zum Spitzengespräch
Und es kam sogar zu einem Spitzengespräch: Bei einem Treffen zwischen Regierungsrat Stephan Attiger und der damaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde laut Antwort «das weitere Vorgehen betreffend einen regelmässigen Informationsaustausch besprochen». Der Regierungsrat sowie die kantonale Taskforce Versorgungssicherheit würden seither «regelmässig über den Stand der Dinge in Kenntnis gesetzt».
In diesem Gespräch zwischen dem Aargauer Energiedirektor und der Schweizer Energieministerin «konnten die anfänglichen Schwierigkeiten besprochen und bereinigt werden». Seither werde die Zusammenarbeit mit dem Bund geschätzt, sie erfolge «sachlich sowie zielorientiert». Seit der ersten Einsicht in die Baugesuchsunterlagen Anfang September arbeite das Departement Attiger eng mit dem Bundesamt für Umwelt zusammen, «um Massnahmen zur Verminderung der Umweltauswirkungen beim Betrieb des Kraftwerks zu realisieren».
Bund forderte Lärmschutz erst nach Intervention des Kantons
Dabei geht es insbesondere um die Lärmbelastung für das Wyde-Quartier, das direkt gegenüber des Notkraftwerks liegt. Der Regierungsrat habe zum Schutz der Anwohner eine Lärmschutzwand, Schalldämpfer für die Turbinen und Schallschutzfenster verlangt. «Der Bund hat diese Haltung zur Kenntnis genommen und forderte zumindest im Hinblick auf die Lärmimmissionen entsprechende Massnahmen bei GE ein», schreibt die Regierung.
Dies brachte konkrete Ergebnisse, wie es in der Antwort auf den FDP-Vorstoss weiter heisst. Bis Mitte Februar soll eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand erstellt sein, um die Bevölkerung von Birr bestmöglich vor Lärm zu schützen. Und bis Oktober sollen die acht Gasturbinen mit zusätzlichen 14 Meter hohen Spezial-Schalldämpfern ausgerüstet werden, um die Lärmemissionen noch weiter zu reduzieren.
(Fabian Hägler/Aargauer Zeitung)