Nein zu Steuererhöhung – Gemeinderat ist «enttäuscht, aber nicht überrascht»
Die Steuererhöhung von 95 auf 98 Prozent war schon im Vorfeld umstritten. Das Parlament hatte das Budget mit dem höheren Steuerfuss zuerst bewilligt. Die «IG Attraktives Wettingen» kämpfte aber dagegen an. Mit Erfolg. Das Resultat an der Urne war deutlich: Fast 60 Prozent der Wettinger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schickten das Budget mit dem höheren Steuerfuss bachab.
Der Wettinger Gemeinderat zeigte sich in einer schriftlichen Mitteilung enttäuscht über den Entscheid, «aber nicht überrascht». Der Gemeinderat habe in den letzten beiden Jahren viel unternommen, um den Einwohnerrat und die Bevölkerung über die Strategien und Absichten seiner Finanzpolitik zu informieren. An vielen Diskussionen mit Fraktionen und Parteien sei von niemandem «substanzielle Ergebnisverbesserungen» hervorgebracht worden. Auch der Einwohnerrat habe in der mehrstündigen Budgetdebatte keine wesentlichen Reduktionen beschlossen.
Nächste Abstimmung am 12. März
Für den Gemeinderat war das Ergebnis deshalb nicht überraschend: «Die Politik, Einwohnerrat wie Finanzkommission waren sich nicht einig. Das machte es den Stimmberechtigten nicht einfach, einen Entscheid zu treffen. Diese wählen damit logischerweise den günstigeren Weg.»
Der Wettinger Gemeinderat will am Donnerstag das weitere Vorgehen beschliessen. Das Budget werde dem Einwohnerrat im Januar 2023 erneut vorgelegt. Die Volksabstimmung findet anschliessend am 12. März 2023 statt.
Freude bei «IG Attraktives Wettingen»
Bei den Gegnern der Steuererhöhung herrscht dagegen Freude. GLP-Grossrat Orun Palit, der im Vorstand der «IG Attraktives Wettingen» ist, freut sich über das deutliche Resultat. Er erwarte jetzt vom Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung, wie er auf Twitter schreibt.
Vielen Dank🙏🏻 Wettingen! Es ist Zeit, dass der Gemeinderat und die Gemeinderatsparteien (cvp, fdp & sp/wettigrüen) nicht am Volk in dieser Frage vorbei politisieren. Ich erwarte jetzt, dass der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget23 ohne Steuerfusserhöhung zur Abstimmung bringt! pic.twitter.com/EI8WFzZEJP
— Orun Palit (@OrunP) November 27, 2022
Aarau senkt die Steuern – Brugg und Lenzburg nehmen Budget ebenfalls an
In Aarau hingegen werden die Steuern leicht gesenkt. Das Stimmvolk der Kantonshauptstadt sagte deutlich JA zum Budget 2023. Damit sinkt der Steuerfuss um ein Prozent auf 96 Prozent. Das Budget sieht einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken vor.
Auch Brugg und Lenzburg stimmten dem Budget 2023 zu. In beiden Städten bleibt der Steuerfuss unverändert.
(maw)