Politik

Diese Aargauer Vorstösse beschäftigen den Nationalrat im Sommer

30.05.2022, 18:05 Uhr
· Online seit 30.05.2022, 18:00 Uhr
Soll der Bund die Flächen bei den Nationalstrassen freigeben, damit dort Photovoltaikanlagen gebaut werden können? Und soll die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden? Über diese und weitere Themen berät der Nationalrat in den kommenden Wochen. Eine Übersicht über die Begehren aus dem Aargau.
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Am Montag hat die Sommersession des Parlaments begonnen. Hier werden Motionen, Postulate und Interpellationen behandelt. Darunter auch solche von Aargauer Politikerinnen und Politikern. Das sind die Vorstösse aus dem Aargau:

Nachhaltige Finanzierung des nationalen Konzepts für seltene Krankheiten

Der Bundesrat beschloss im Jahr 2014 ein nationales Konzept für seltene Krankheiten. Damit sollen Patientinnen und Patienten einen einfacheren Zugang zur Diagnose, zu Therapien und deren Vergütung erhalten. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz an der internationalen Forschung für seltene Krankheiten. Dieses Konzept hat aber noch Lücken, das zeigt der Postulatsbericht des Bundesrates. Diese Lücken sollen mit der Motion von Yvonne Feri (SP), Marina Carobbio Guscetti und Benjamin Roduit geschlossen werden. Sie verlangen, dass der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schafft, damit das nationale Konzept nachhaltig gesichert wird.

Rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache

Aktuell sind nur die vier Landessprachen rechtlich anerkannt. Neu sollen die drei Gebärdensprachen ebenfalls dazu kommen. Das fordern Anna Giacometti und die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer in ihrer Motion. Damit sollen die gehörlosen und hörbehinderten Menschen gleichberechtigt werden. Das grosse Ziel ist die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprachen.

Der Bundesrat selbst steht der Motion wohlwollend gegenüber und beantragt die Annahme der Motion. Er ist bereit, die «gesetzliche Anerkennung der Gebärdensprachen an die Hand zu nehmen», schreibt er in seiner Stellungnahme.

Bau von Photovoltaikanlagen entlang von Strassen

Nicht ganz so einfach ist der Stand der Motion von Christine Bulliard-Marbach und der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Sie fordern den Bundesrat auf, die Nationalstrassenverordnung anzupassen. Eigentlich keine grosse Sache, aber die Änderung hätte grosse Auswirkungen auf die nationale Stromversorgung. Denn durch die Änderung sollen die Flächen entlang von Nationalstrassen genutzt werden, um Photovoltaikanlagen bauen zu können. Das würde Lärmschutzwände, Überdeckungen und Halbüberdeckungen von Nationalstrassen, Anschlusskreisel und Böschungen entlang von Nationalstrassen betreffen.

Die beiden Nationalrätinnen argumentieren, dass so möglichst alle Produktionspotenziale ausgeschöpft werden können. Damit die Flächen auch genutzt werden, sollen die geeigneten Flächen gratis für den Bau von Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen. Die Idee an sich scheint beim Bundesrat nicht anzukommen. Er empfiehlt, sie abzulehnen.

Einfacherer Wechsel auf klimafreundliche Heizsysteme

Eine weitere Motion, die den Umweltschutz beeinflussen könnte, ist die von Roger Nordmann und dem Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Sie fordern, dass die Lärmschutzverordnung aktualisiert wird. Die aktuelle stammt noch aus dem Jahr 1987. Die Vorschriften darin erschweren den Umbau von fossilen Anlagen zu Wärmepumpen, die die Umweltwärme nutzen. Damit würde der Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen vorangebracht und unterstützt werden.

veröffentlicht: 30. Mai 2022 18:00
aktualisiert: 30. Mai 2022 18:05
Quelle: ArgoviaToday

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