Einwohnerrat lehnt Budget 2024 mit höherem Steuerfuss ab

Das Geschäft hatte von Anfang an einen schweren Stand. Bereits die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hatte dem Rat beantragt, das Budget abzulehnen. Besonders unbeliebt: Dieses hätte eine Steuerfusserhöhung um 7 Prozent auf 120 Prozent und ein Defizit von 1,6 Millionen Franken ausgewiesen. So sagte FGPK-Präsident gemäss «Aargauer Zeitung» klar: «Unsere Kommission beurteilt die Situation klar als ungenügend. Die Deutlichkeit lässt auch der FGPK ein Schaudern über den Rücken laufen. Das Budget strotzt nur so von negativen Entwicklungen.» Ausserdem wünsche man sich klare Ansagen, ob künftig wirklich gespart werden soll, oder Investitionen einfach hinausgeschoben würden.

Vergleich mit Speisekarte im Restaurant

Dem entgegnete die zuständige Finanzvorsteherin Denise Strasser (FDP) mit einem Vergleich aus der Beiz: «Es ist ähnlich wie in einem Restaurant. Man sagt beim Auswählen aus der Speisekarte zu allem Ja. Aber wenn der Kellner mit der Rechnung kommt, will man am Ende nicht bezahlen.» Der Einwohnerrat habe zu allen grossen Investitionen Ja gesagt. Der Gemeinderat sei über eine Steuererhöhung zwar auch nicht erfreut, das Sparpotential sei aber nicht mehr gross. «Wir kommen nicht um eine Steuererhöhung herum», so Strasser.

Spezialkommission soll sich um Einnahmenseite kümmern

Sie fand kein Gehör: Der Einwohnerrat wies das Budget 2023 mit 34 zu 3 zurück an den Gemeinderat. Dieser muss nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Vorschläge konnte Gemeinderätin Strasser auch gleich mitnehmen. So forderte Peter Christen namens der SVP-Fraktion, falls der Steuerfuss tatsächlich erhöht werden soll, dass er bei der zwingenden Volksabstimmung auch eine Chance habe. Stefanie Dietrich-Meyer machte denn auch gleich einen konkreten, aus Sicht ihrer Mitte-Fraktion annehmbaren Vorschlag: «Unser Kompromiss wäre ein ausgeglichenes Budget und ein Steuerfuss von 116%.»

Auch die GLP/EVP-Fraktion forderte von der Verwaltung, an die Schmerzgrenze beim Leistungsabbau zu gehen, oder sogar etwas darüber heraus. Sprecher Olivier Parvex-Käppeli appellierte ausserdem an die Wohler Grossratsmitglieder an Wohlen zu denken, wenn sie das nächste Mal im Kantonsparlament darüber abstimmen, Leistungen an die Gemeinden abzuwälzen.