Gemeinden sollen Blitzer nur mit Bewilligung aufstellen können

«Blitzerabzocke stoppen» nennt sich die neue Volksinitiative der Jungfreisinnigen Aargau. Damit wollen sie erreichen, dass Gemeinden eine Bewilligung beim Kanton einholen müssen, wenn sie einen stationären Blitzer aufstellen wollen. «Wir beobachten immer wieder, dass Blechpolizisten nur verwendet werden, um Geld in die Staatskasse zu spülen», begründet Präsident Tim Voser den Vorstoss gegenüber der «Aargauer Zeitung». 

Eigentlich ist der Grosse Rat gegen diesen Vorschlag, im Juni hatte er eine Bewilligungspflicht abgelehnt. Die Jungfreisinnigen befürchten deshalb einen baldigen «Blitzerwildwuchs». Ausserdem kritisieren sie, dass die Standorte von stationären Anlagen meist rasch bekannt seien und der Blitzer damit keinen nachweisbaren Effekt auf die Verkehrssicherheit mehr habe. Eine Bewilligung soll deshalb nur erteilt werden, wenn am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht und andere Massnahmen erfolglos waren oder nicht möglich sind, wie es in der Forderung heisst. Gleichzeitig fordern sie aber auch, dass die Bewilligungen auf drei Jahre beschränkt und Schilder auf die Blitzer aufmerksam machen sollen. Semistationäre Anlagen sollen nur 72 Stunden an Ort und Stelle stehen dürfen. 

Mit dem Anliegen wolle man dem Unmut der Bevölkerung gegen die Radaranlagen Rechnung tragen. Im Aargau gibt es lediglich einen fixen Blitzer, nämlich an der Gstühl-Kreuzung in Baden. Dieser sorgt regelmässig für Diskussionen. Die Volksinitiative könnte allerdings noch zurückgezogen werden, allerdings nur dann, wenn der Grosse Rat bei der zweiten Beratung der Polizeigesetzrevision doch noch eine Bewilligungspflicht beschliessen würde.

(vro)