Bevölkerungsschutz

Infoanlass für Frauen und Ausländer – 500 Franken Busse bei Nichterscheinen

15. November 2022, 14:51 Uhr
Im Kanton Aargau müssen Schweizer Frauen sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer künftig einen Infoanlass zum Thema «Bevölkerungsschutz» besuchen. Das hat das Kantonsparlament beschlossen. Wer fern bleibt, muss eine Busse von 500 Franken bezahlen.
Schweizer Frauen sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer müssen künftig einen halbtägigen Infoanlass «Bevölkerungsschutz» besuchen. Wer nicht teilnimmt, muss eine Busse bezahlen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA
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Der Grosse Rat hiess die entsprechende Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes am Dienstag einstimmig gut. Die halbtägige Sicherheitsveranstaltung ist obligatorisch – und wird nicht entschädigt.

Wer nach dem zweiten Aufgebot nicht zum Infoanlass erscheint, kassiert eine Busse von 500 Franken. Aufgeboten werden nicht militärdienstpflichtige Einwohnerinnen und Einwohner, die im laufenden Jahr ihr 23. Altersjahr vollenden.

Grosser Zuspruch im Grossen Rat

Hinter die obligatorische Sicherheitsveranstaltung stellten sich SVP, SP und Mitte. Man begrüsse die offensive Aktion zur Rekrutierung, hiess es bei der SP. Alle könnten einen Dienst an der Gesellschaft leisten.

Zweifel äusserten FDP, GLP und EVP. Sie lehnten die Veranstaltungen jedoch nicht ab. Man solle es versuchen und nach fünf Jahren Bilanz ziehen, hiess es. Das Ziel sei, 150 Personen pro Jahr rekrutieren zu können. Gegen den Plan sprachen sich die Grünen aus.

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, die Anlässe müssten ein Erfolg und kein Selbstzweck sein. Die Erfahrungen aus den Orientierungstagen zeigen laut Regierungsrat, dass jeweils fünf bis sieben Prozent der Eingeladenen am Anlass teilnehmen.

3800 Aufgebote pro Jahr

Der Kanton rechnet damit, dass künftig pro Jahr 3800 Schweizer Frauen und im Aargau niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer so eine dezentrale Sicherheitsveranstaltung besuchen müssen.

Um die Belastung für die Arbeitgeber gering zu halten, soll die Veranstaltung abends, in Einzelfällen auch an Samstagen stattfinden. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von 277'000 Franken pro Jahr.

Die Zivilschutzorganisationen sind in der Frage gespalten. Die regionalen Führungsorgane lehnten die Pflichtveranstaltungen in der Vernehmlassung ab.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. November 2022 16:02
aktualisiert: 15. November 2022 16:02