Abstimmungssonntag

Ja zur Steuersenkung im Aargau – die Reaktionen

15. Mai 2022, 15:44 Uhr
Die linke Seite musste bei der Abstimmung über die Steuergesetzrevision einstecken: Mit Ausnahme von wenigen Gemeinden zeigte der Kanton Aargau Gefallen an der neuen Steuersenkung. Auch die Städte zeigten Zustimmung – wenn auch nur knapp.
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Quelle: ArgoviaToday/Leonie Projer

Das Aargauer Stimmvolk entschied am Sonntagmorgen unter anderem über die geplanten Steuersenkungen im Kanton. Unternehmen, die mehr als 250'000 Franken Gewinn machen, sollen weniger Steuern zahlen müssen und für Privatpersonen sollen die Pauschalabzüge höher werden. Bei einem Ja gelten beide Änderungen rückwirkend per 1. Januar 2022.

Knappes Rennen in den Städten

Ein klares Ja gab es unter anderem von den Gemeinden Jonen, Lenzburg, Möhlin, Muri, Zofingen und Oberwil-Lieli. Der klare Ja-Trend zog sich über einen Grossteil der Aargauer Gemeinden hinweg. Lediglich die Bevölkerung von Niederlenz, Schafisheim, Thalheim, Hägglingen, Leibstadt und wenige weitere Gemeinden schrieben mehrheitlich das Nein auf den Stimmzettel. Auch die Städte fanden Gefallen an der Steuersenkung, wenn auch das Rennen eng war. Sowohl Aarau als auch Brugg, Baden und Wohlen zeigten mit knapper Mehrheit Zustimmung für die Revision.

SP-Grossrätin Carol Demarmels zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse. Es zeige ihr aber auch auf, dass sich etwas bewegt in der Bevölkerung. «Wir haben mit unserem Anliegen Zustimmung bin ins bürgerliche Lager erfahren», so Demarmels. «Für uns heisst das ganz klar, wir werden uns gegen jegliche Kürzungen in der Bildung oder der Klimapolitik, die aufgrund dieser Revision anstehen werden, wehren.»  Die SP Aargau werde die bürgerliche Ratsseite und die Regierung stets daran erinnern, dass sie behauptet haben, der Kanton könne sich diese Revision leisten, so Demarmels.

Grossrat und Fraktionspräsident der FDP, Silvan Hilfiker, ist über die angenommene Revision erfreut. «Ich glaube der Kanton Aargau stellt mit dieser Zustimmung sicher, dass wir künftig ein attraktiver Standort sind und dass wir so in Zukunft Arbeitsplätze sichern können.» Hilfiker sieht den Erfolg der Revision unter anderem in der gelungenen Kampagne und der starken Unterstützung. «Deshalb glaube ich, dass die Leute sehen, welche Vorteile diese Revision bringt und zwar, dass alle entlastet werden – sowohl Unternehmen wie auch private Personen.» Auch die Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK ist über das Ergebnis erfreut.

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Quelle: ArgoviaToday/Leonie Projer

Wohlgefallen zeigt sich auch beim Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. Für ihn spiegelt das Ergebnis das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wider. «Gerade für das Projekt ‹Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort› ist das ein wichtiger Meilenstein.», so Dieth.

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Quelle: ArgoviaToday/Leonie Projer

Für die Revision ausgesprochen hatten sich die SVP, die FDP, die Grünliberalen und die Mitte . Gegen die Steuersenkungen waren die SP und die Grünen. Die Kritik von der linken Seite bezog sich mehrheitlich auf die Dissonanz der Profite dieser Revision. Während Unternehmen mit dieser Steuersenkung Millionen an Steuergeldern einsparen könnten, profitierten Privatpersonen kaum. Ausserdem würden sich die Mindereinnahmen des Kantons auf über eine Milliarde belaufen, welche mögliche Kürzungen in den Bereichen Bildung und Klimapolitik zur Folge haben können.

(zoe)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 15. Mai 2022 14:37
aktualisiert: 15. Mai 2022 15:44
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