Abstimmungen

Jubel und Tränen: Die Reaktionen aus dem Aargau und der Schweiz im Überblick

Céline Elber, 13. Februar 2022, 18:00 Uhr
Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden: Tabakwerbung wird verboten, Medien erhalten keine zusätzlichen Fördergelder, Tierversuche bleiben weiterhin erlaubt und die Stempelabgaben bleiben bestehen. Das sind die Reaktionen aus dem Aargau.

Quelle: ArgoviaToday / Leonie Projer

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Mediengesetz bachab geschickt

Das Mediengesetz ist mit über 55 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden. Benjamin Giezendanner, Aargauer SVP-Nationalrat, jubelt über das deutliche Resultat: «Es ist eine ganz gute Nachricht für den Journalismus. Die Medien werden unabhängig bleiben.» Gerade dass auch der eher ländliche Aargau, der viel vom Regionaljournalismus profitiere, die Medienförderung abgelehnt hat, sei ein starkes Zeichen.

Enttäuscht zeigt sich hingegen Gabriela Suter, Aargauer SP-Nationalrätin, im Interview mit Tele M1: «Das Problem besteht jetzt weiter. Mit diesem Nein ist es nicht vorbei.» Bereits in der Frühlingssession will Suter deshalb ein Vorstosspaket einreichen, sagt sie im Interview weiter. «Die Punkte, die in der Abstimmung unbestritten waren, werden wir damit noch einmal aufnehmen.» Damit soll die Medienförderung – in einer anderen Form – noch einmal diskutiert werden.

Quelle: ArgoviaToday / Leonie Projer

Verbot für Tabakwerbung

Die einzige Vorlage, die die Schweiz angenommen hat, ist die Initiative zum Verbot für Tabakwerbung. 56 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben Ja gestimmt. Luigi Ponte, Präsident des Aargauischen Fussballverbands, ist überglücklich. «Mir geht es um die Jugend. Wenn du schon als 15- oder 16-Jähriger anfängst zu rauchen, dann hast du einfach Schäden», sagt er im Interview mit Tele M1. Nach der Politik sei nun aber auch die Gesellschaft am Zug: «Eltern, Trainer, Funktionäre – wir müssen einfach wissen, dass wir die Jugendliche und Kinder schützen müssen.»

Auch SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner ist Jugendschutz wichtig. «Aber am Schluss sind es die Eltern, die ihre Kinder sensibilisieren. Dieses Verbot bringt nichts.» Darunter leiden würden jetzt insbesondere gewisse Veranstaltungen wie grosse Festivals: «Es geht um Werbegelder. Da wo nicht mehr geworben werden kann, wird das jetzt massiv wehtun.»

Stempelabgaben bleiben

Auch den Änderungen an der Stempelsteuer ist eine Abfuhr erteilt worden. Rund 62 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gestimmt. Firmen müssen also künftig eine Emissionsabgabe bezahlen, wenn sie Eigenkapital aufnehmen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist ob dem Resultat gar zu Tränen gerührt. Zu Radio Argovia sagt sie: «Für die Bevölkerung ist das ein super Tag.» Anders reagiert Beat Flach, Aargauer GLP-Nationalrat. Er hatte sich für die Initiative eingesetzt: «Es ist einfach schade, wir haben eine Chance verpasst.», sagt er zu Radio Argovia. Als Grund für die Abfuhr vermutet er, dass die Bevölkerung generell negativ eingestellt sei zu grossen Unternehmen.

Tierversuchsverbot abgeschmettert

Quelle: ArgoviaToday / Leonie Projer

Am deutlichsten zeigte sich das Resultat bei der Initiative zu einem Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Knapp 79 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Initiative abgelehnt. Renato Wernli vom Ja-Komitee war darauf vorbereitet, sagt er zu Tele M1: «Die Umfragen haben es ja schon gezeigt. Aber es ist einfach schade, wir haben so gehofft.» Die Kraft habe er jedoch nicht verloren, schon morgen werde er sich mit Aktivistinnen und Aktivisten treffen, um die nächste Vorlage vorzubereiten, sagt er weiter. Froh über die Ablehnung ist Liliane Studer, Aargauer Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz: «Wir haben eine ethische Verantwortung. Aber diese Initiative war doch sehr extrem. Sie hätte uns in eine Gesundheitsversorgungskrise geführt».

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 13. Februar 2022 17:07
aktualisiert: 13. Februar 2022 18:00