Kanton Aargau präsentiert erneut Jahresrechnung mit Millionen-Überschuss

Der Kanton habe seine sehr solide Finanzlage weiter gefestigt, sagte Finanzdirektor Markus Dieth am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Aarau. Dank des konsequenten Schuldenabbaus sei der Kanton «praktisch schuldenfrei». Dieser habe sich damit eine guten Ausgangslage für finanziell anspruchsvollere Zeiten erarbeitet. Der Finanzdirektor sprach insgesamt von einem «sehr erfreulichen Resultat». Der Stand der Schulden betrug Ende 2022 nur noch 35,9 Millionen Franken, nachdem weitere 147,5 Millionen Franken Schulden getilgt wurden. Im Jahr 2016 hatte der Schuldenberg 1,3 Milliarden Franken betragen.

Drei Gründe führten im Jahr 2022 gemäss Regierungsrat zum unerwartet hohen Überschuss. Der Kanton habe 85,2 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr, hiess es. Zudem habe sich die Covid-Pandemie weniger negativ auf die Steuereinnahmen ausgewirkt als erwartet. Ausserdem überwies die Schweizerische Nationalbank SNB dem Kanton eine sechsfache Gewinnausschüttung, welche nicht budgetiert war. Das spülte 107 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse

Weniger Ausgaben für Kriegsflüchtlinge

Auch gab der Kanton im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld für die Schutzsuchenden aus der Ukraine aus als für die Unterbringungen und den Schulunterricht eingeplant gewesen war. Hinzu kommen gemäss Regierungsrat «substanzielle Budgetunterschreitungen» in zahlreichen Aufgabenbereichen. So sei das erfreuliche Jahresergebnis auch der hohen Budgetdisziplin und dem umsichtigen Finanzmanagement zu verdanken.

Geld für schlechte Zeiten

Der Regierungsrat will den Überschuss von 116 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve legen. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten werden dann 837,6 Millionen Franken liegen. Finanzdirektor Dieth wies erneut auf Vorzüge dieser Ausgleichsreserve. Die Ausgleichsreserve sei in unsicheren Zeiten dazu da, Schwankungen und vorübergehende Defizite auszugleichen. «Wir haben vorgesorgt und uns dank der vorausschauenden Planung ein gutes Polster angelegt. Damit leistet die Ausgleichsreserve einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Kantonshaushalts.»

Lob und Vorsicht von den Parteien

Die Aargauer Kantonalparteien reagierten bereits auf den kantonalen Jahresabschluss. So zeigt sich die Mitte  «ausserordentlich erfreut» über den Millionenüberschuss. Dass das Geld in die Ausgleichsreserve gelegt und der Schuldenabbau weiter vorangetrieben wird, ist für die Mitte-Partei der richtige Weg.

Die Aargauer SVP mahnt den Kanton zur Vorsicht. Sie zeigt sich zwar ebenfalls erfreut über den positiven Abschluss und den weiteren Schuldenabbau, sieht aber keine Sparbemühungen auf Seiten der Kantonsverwaltung. «Es darf nicht sein, dass die kantonale Verwaltung  weiterhin aus dem Vollen schöpft und der Steuerzahler, welcher bereits die Folgen der allgemeinen Teuerung zu spüren bekommt, weiterhin einen überdimensionierten Staatsapparat zu bezahlen hat», heisst es in einer Mitteilung.

Für die SP Aargau verdient der kantonale Jahresabschluss hingegen ein Lob. Er hinterlasse aber auch einen «fahlen Nachgeschmack». In einer Mitteilung der SP heisst es: «Ständig wird gejammert und auf die Sparbremse gestanden. In Kultur, Bildung und Verwaltungen werden Gelder zusammengestrichen.» Anstatt auf Vorrat zu jammern, täte der Kanton gut daran, endlich die nötigen Mittel für die erwähnten Bereichen zu sprechen, wird Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler zitiert.