Knatsch unter Listenpartnern: FDP-Freiermuth findet SVP-Tweet «widerlich»

Auslöser war ein Tweet der SVP Schweiz, der Schweizer Soldaten zeigt, die zu Beginn des islamischen Opferfestes gegen Mekka beten. «Was kommt als Nächstes? Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen?», kommentierte die SVP.

Samuel Schmid, der oberste Armeeseelsorger, hielt gegenüber der Aargauer Zeitung fest: «Es ist etwas völlig Normales passiert. Armeeangehörige haben das Bedürfnis angemeldet, ihren Glauben auszuüben. Diesem Anliegen haben wir entsprochen.» Gar nicht normal fand SVP-Aargau-Präsident und Nationalrat Andreas Glarner das muslimische Gebet. Er legte mit einem eigenen Tweet nach und schrieb: «So, jetzt ist die Schweizer Armee definitiv verloren».

Dies brachte Glarner scharfe Kritik von GLP-Nationalrat Beat Flach ein. «Diese Soldaten sind bereit für die Schweiz zu kämpfen und haben – wie du – auf die Verfassung den Eid geleistet, in der die Glaubensfreiheit verankert ist! Du achtest weder auf die Werte unserer Verfassung noch den Einsatz der Armee der Schweiz!», kommentierte Flach auf Twitter.

GLP-Flach kritisiert Freisinnige, Glarner die Klimaverbindung

Der Grünliberale ging noch einen Schritt weiter und schrieb: «Mit solchen Antidemokraten und Hetzern macht die FDP Aargau eine Listenverbindung für die Wahlen». Worauf umgehend Glarners Konter folgte: «Solange die angeblich liberale GLP mit den Linken und Grünen ins Lotterbett geht, würde ich schweigen…» Ebenfalls letzte Woche war bekannt geworden, dass die GLP im Aargau mit der SP und den Grünen eine Listenverbindung eingeht, damit gibt es dieses Jahr eine Klimaallianz.

Mit dem Schlagabtausch zwischen Glarner und Flach war die Auseinandersetzung um die Listenverbindungen nicht beendet. So kritisierte SP-Grossrätin Lelia Hunziker auf Twitter: «Was wir im Grossen Rat erleben, ist nun transparent: Wer FDP wählt, sagt ja zur SVP. Ja für eine Politik, die Hass und Hetze salonfähig macht. Gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Queere, gegen Armutsbetroffene. Und so Menschen diskriminiert, stigmatisiert und gefährdet.»

Die FDP entgegnete, eine Listenverbindung bedinge keine umfassende inhaltliche Übereinstimmung und konterte: «Oder sind SP und GLP immer ein Herz und eine Seele?» Und die Freisinnigen fragten, an Lelia Hunziker gerichtet: «Wer hetzt und stigmatisiert jetzt hier genau?» Schliesslich äusserten sich auch nicht direkt Beteiligte, wie Mitte-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister, der auf Twitter warnte: «Jede Stimme für die FDP Aargau ist mit der Listenverbindung potenziell eine Stimme für Andreas Glarner.»

«Wir unterstützen Glarners Politstil nicht»

«Interessanterweise gibt es fast keine Reaktionen, wenn die GLP mit den Grünen und der SP eine Listenverbindung eingeht», sagt die Aargauer FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth gegenüber «watson». Sie habe keine Angst, dass die FDP durch die Listenverbindung Wählerinnen und Wähler an die GLP oder Mitte verlieren könnte. Es sei wichtig, dass die Restmandate im bürgerlichen Lager blieben, das würden auch die FDP-Wählerinnen und -Wähler erkennen.

Im ernsteren Tonfall meint sie: «Wir unterstützen den Politstil von Andreas Glarner klar nicht. Davon distanzieren wir uns.» Gleichzeitig betont sie: «Wer SP wählt, unterstützt einen Alain Berset, der behauptet, es gebe in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch, nur weil diese Waffenexporte befürworten. Das ist auch ein Politstil, den wir nicht unterstützen.»

Gegenüber dem «Sonntagsblick» nahm Sabina Freiermuth nochmals Stellung zur Kritik der SVP an den betenden Soldaten. Den Tweet bezeichnet sie als «widerlich», zudem hält die Freisinnige fest: «Die Religionsfreiheit ist in unserer Bundesverfassung verankert.» Wenn Schweizer Militärdienst leisteten, so sei sie ihnen dankbar dafür.

(Fabian Hägler, Aargauer Zeitung/Corsin Manser, watson.ch/red.)