Grosser Rat

Abgelehnt: Die Hallwilersee-Ranger dürfen keine Bussen verteilen

14.11.2023, 15:31 Uhr
· Online seit 14.11.2023, 15:29 Uhr
Schon seit längerem wird darüber diskutiert, ob die Ranger am Hallwilersee Personen wegen Littering und anderen kleineren Vergehen büssen dürfen. Nun hat der Regierungsrat sich dagegen entschieden. Die Bussenverteilung soll bei der Polizei bleiben.
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Die Hallwilersee-Ranger dürfen Natursündern weiterhin keine Bussen verteilen. Das entsprechende Postulat wurde am Dienstag vom Grossen Rat mit 77 zu 50 Stimmen abgelehnt.

Die Forderung kam von mehreren Grossratsmitgliedern um Bauernverbands-Geschäftsführer Ralf Bucher (Mitte) und Pro-Natura-Chef Matthias Betsche (GLP). Denn bisher dürfen nur Kantons- oder Gemeindeangestellte Bussen ausstellen. Das heisst, die Hallwilersee-Ranger müssen bei jedem Vergehen die Polizei rufen.

Die Natursünder würden die Ranger demnach auch nicht ernst nehmen, sagt Ralf Bucher (Mitte): «Wenn sie Personen büssen könnten, wäre dies besser, um die Vorschriften durchzusetzen.»

Die SP ist da anderer Meinung, Leila Hunziker von der SP findet, dass es nicht noch mehr Organisationen brauche, die für Ordnung und Sicherheit zuständig seien. Man brauche eher mehr Personal für die Polizei.

Du willst wissen, was ein Hallwilersee-Ranger macht? Wir haben einen von ihnen begleitet:

Quelle: TeleM1

Auch die SVP ist der Meinung, dass das Verteilen von Bussen bei den in Gemeinden oder Kantonen angestellten Personen bleiben soll. Trotzdem sieht Emanuel Suter (SVP) ein, dass die Forderung eine gute Absicht verfolge.

Der Regierungsrat Dieter Egli möchte die bisherige Regelung beibehalten.: «Die Forderung des Postulats ist rechtsstaatlich heikel, die Kompetenz zur Bussenverteilung soll nicht auf beliebig viele Gruppen ausgeweitet werden.»

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veröffentlicht: 14. November 2023 15:29
aktualisiert: 14. November 2023 15:31
Quelle: ArgoviaToday

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