Mitte-Präsident will Steuern erhöhen – so reagieren Aargauer Politikerinnen

Nachdem das Volk am vergangenen Sonntag «Ja» zur 13. AHV-Rente gesagt hat, geht nun die Debatte um ihre Finanzierung los. Zusätzlich geben die Finanzen der Schweizer Armee zu reden, die aufgestockt werden sollen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister schlägt deshalb in der NZZ am Sonntag vor, dass die Steuern zumindest befristet erhöht werden.

Seine Aargauer Parteikollegin, Ständerätin Marianne Binder, steht hinter dem Vorschlag ihres Partei-Präsidenten. «Der furchtbare russische Angriffskrieg spricht eine klare Sprache und damit müssen wir uns in Europa auseinandersetzen. Wir müssen die Armeeausgaben erhöhen, sei es durch höhere Steuereinnahmen oder über die Schuldenbremse», sagt sie gegenüber Tele M1.

Kritik von der SVP

Ganz anders sehen dies Vertreter der SVP. Von einer Steuererhöhung oder einer Lockerung der Schuldenbremse will etwa Stefanie Heimgartner nichts wissen. Zu Tele M1 sagt die Aargauer SVP-Nationalrätin: «Beide Vorschläge sind schlechte Lösungen. Wir müssen Einsparungen im Asylbereich, im EU-Verhandlungsmandat und bei der Entwicklungshilfe machen.» Zudem müsste der Rotstift auch bei der Bundesverwaltung angesetzt werden, so Heimgartner weiter.

So oder so: Das Geld für die AHV und für die Armee muss irgendwie aufgetrieben werden. Auf welchem Weg dies geschehen soll, muss nun das Parlament diskutieren.

(red.)