Mobile Ärzte stellen Dienstleistungen per sofort ein – Kanton unter Druck
Am Sonntagabend habe eine Mitarbeiterin in einem Telefonat mit der Kantonale Notrufzentrale (KNZ) informiert, dass die Mobile Ärzte AG ihre vereinbarten Leistungen gegenüber dem Kanton nicht mehr erbringen könne, heisst es in einer Medienmitteilung. «Das betrifft vor allem Dienstleistungen in den Bereichen fürsorgerische Unterbringung, also zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie sowie Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit und der Einvernahmefähigkeit für die Polizei und Staatsanwaltschaft», sagt Michel Hassler, Leiter Kommunikation Departement Gesundheit und Soziales, gegenüber ArgoviaToday. Das heisst beispielsweise, dass die Mobile Ärzte AG bei einer Person vor Haftantritt der Gesundheitszustand überprüfte.
Dazu war der Betrieb in weiteren Bereichen des Aargauer Gesundheitswesens engagiert. Das Gesundheits- und das Innendepartement haben Sofortmassnahmen ergriffen, um die betroffenen Dienstleistungen anderweitig sicherzustellen. Darüber hinaus erbrachte die Firma auch Leistungen für andere Bereiche des Gesundheitswesens – wie Todesfallbescheinigungen für Pflegeheime. Die Mobile Ärzte AG hat zudem die Ärzteschaft in den Bezirken in weiten Teilen bei der Erfüllung des ärztlichen Notfalldiensts unterstützt. Das Unternehmen leistete 1800 Einsätze pro Jahr im Aargau. Das entspricht rund 5 Einsätzen pro Tag.
Konkursanzeige in Basel-Landschaft
Das Unternehmen Mobile Ärzte AG hat ihren Sitz in Allschwil BL. Gemäss Angaben des Kantons Aargau hatte das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Landschaft bereits am 7. November eine vorläufige Konkursanzeige publiziert. Am Montag, 13. November 2023, 15 Uhr, kam das Unternehmen schliesslich der Aufforderung des Kantons Aargau nach und bestätigte, dass sie wegen der «Betriebsschliessung» den vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Bereits seit Sonntagabend hat die Mobile Ärzte AG keine Dienstleistungen mehr zugunsten der Polizei im Aargau erbracht. «Die Einstellung kam für uns schon recht überraschend und war auch nicht ausreichend kommuniziert. Es hat sich nicht abgezeichnet», so Hassler. Seit längerer Zeit bestand Verbesserungspotenzial betreffend der Leistungserfüllung durch die Mobile Ärzte AG, heisst es in der Mitteilung. Es fanden regelmässige Gespräche mit der Geschäftsleitung statt, um Verbesserungsmassnahmen einzuleiten.
Suche nach Lösungen
Die beiden betroffenen Departemente «werden zu Lösungen und weiteren Schritten aktiv informieren.» Darüber hinaus schreibt der Kanton: «In Situationen, in denen innert kurzer Zeitspanne mehrere Prüfungen von Hafterstehungsfähigkeit oder fürsorgerischer Unterbringung nötig sind, kann es in den nächsten Tagen zu Wartezeiten kommen.»
Aufgrund dieses Sachverhalts haben das DVI beziehungsweise die Kantonspolizei Aargau und das DGS Sofortmassnahmen ergriffen: «Wir suchen aktiv nach Lösungen, um die Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.» Die Kantonspolizei Aargau arbeite aktuell mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zusammen, welche die Dienstleistungen übernehmen und in den nächsten Tagen werde nach weiteren Lösungen gesucht, erklärt Hassler.
Kritik im Parlament
Bereits Ende 2020 hatte der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einer Anfrage im Kantonsparlament eingeräumt, dass es in der Zusammenarbeit mit den Mobilen Ärzten zu Problemen komme. Ärzte, Institutionen, Polizei und Behörden seien mit der Arbeit des privaten Leistungserbringers nicht zufrieden.
Das System der Amtsärzte war im Kanton Aargau auf Anfang 2017 abgeschafft worden. Es war immer schwieriger, Hausärzte zu finden, die diese Aufgaben im Milizsystem übernahmen.
So schloss der Kanton einen Vertrag mit dem privaten Dienstleiter ab. Doch die Sprachkenntnisse der Ärzte seien schlecht, hielt der Regierungsrat in der Stellungnahme fest. Es bestehe eine mangelnde Empathie den Angehörigen und Patienten gegenüber. Auch würden zu hohe Rechnungen gestellt. Im Bereich der Psychiatrie sei die Kompetenz mangelnd, hiess es. Er stützte sich bei dieser Kritik auf Umfragen bei Ärztinnen und Ärzten im Aargau..
(red.)