Rücktritt Elisabeth Burgener und Maya Meier +++ Strengere Regeln für Einbürgerungen

Die Grossrätinnen Elisabeth Burgener und Maya Meier treten aus dem Parlament zurück. Das teilte Grossratspräsident Lukas Pfisterer zu Beginn der Grossrats-Sitzung mit. Meyer sass für die SVP während 12 Jahren im Grossen Rat. Sie halte es bei den Amtsperioden gleich wie mit den Kindern: Drei seien wunderbar, aber auch genug. Burgener vertrat die SP für 16 Jahre im Grossen Rat und war im letzten Jahr als Präsidentin höchste Aargauerin. Für sie sei es nun der richtige Moment, den Stab weiterzugeben.

Motion will «stossende» Einbürgerungen vermeiden

Grossratsmitglieder der FDP, Mitte und SVP wollen das Bürgerrechtsgesetz ändern, um stossende Einbürgerungen künftig zu verhindern. So soll es strengere Regeln bei Übertretungen nach dem Strafgesetzbuch und dem Betäubungsmittelgesetz geben. Und zwar auch für Übertretungen, die nicht im Strafregister eingetragen werden.

Während der Regierungsrat die Motion mit Hinweis auf den Konflikt mit der Rechtsprechungs-Praxis des Bundesgerichts sieht, halten die Motionäre an ihrer Forderung fest. Man wolle eindeutige Regeln schaffen, einen «schlechten Witz» nennt Motionär Harry Lütolf, dass der Regierungsrat den Vorstoss in ein Postulat abschwächen will. Die heutige Einbürgerungspraxis werde vom Volk nicht verstanden. «Kriminelle sollen unter keinem Titel mit Nachsicht rechnen dürfen.» SP, Grüne und die EVP lehnen die Motion ab. Der Vorstoss führe zu Rechtsungleichheiten, sagte Lea Schmidmeister für die SP-Fraktion.

Die Mehrheit des Grossen Rats hörte auf die Motionäre. Das Parlament überweist die Motion mit 73 Ja zu 59 Nein bei zwei Enthaltungen.

Das Parlament überwies am Dienstag ausserdem die Motion «Gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung» mit 69 zu 63 Stimmen. SVP, FDP und einzelne Vertreter der Mitte und GLP stimmten zu, Grüne und SP lehnten die Forderung ab. Das geltende Sprachniveau B1 mündlich und A2 schriftlich soll nicht mehr ausreichen für eine Einbürgerung. Die Motion fordert für Einbürgerungswillige sowohl schriftlich wie auch mündlich ein Matur-Sprachniveau von B2. Es gebe eine Pflicht, gut Deutsch zu sprechen. Der Grüne Jonas Fricker bezeichnete den Vorstoss hingegen als «übertriebene Schweizer-Macher-Motion», seine Fraktion lehnte sie ab. Auch von anderer Seite wurde betont, die Motion schiesse über das Ziel hinaus.

Regierungsrat Dieter Egli (SP) sagte, das höhere Sprachniveau führe dazu, dass vor allem Personen ohne höhere Ausbildung kaum mehr das Bürgerrecht erwerben könnten. Es werde im Aargau in der Konsequenz weniger Einbürgerungen geben. Der Kanton Aargau hat bereits ein vergleichsweise strenges Einbürgerungsgesetz.