Die UBS wird die Credit Suisse vollständig integrieren. 3000 Stellen wird die Grossbank schweizweit streichen, wie sie Ende August ankündigte. 1000 Kündigungen sollen bis Ende 2024 ausgesprochen werden, der Rest im 2025. Wenige Wochen nach dieser Ankündigung gelangte die Mitte-Fraktion des Grossen Rats mit einem Postulat an den Regierungsrat, wie die «AargauerZeitung» schreibt.
Wie will dieser die Schliessung von Filialen der Credit Suisse und die damit einhergehende Entlassung von Personal möglichst abfedern? Das wollte die Mitte um Sprecher Harry Lütolf wissen. Insbesondere sollte der Regierungsrat aufzeigen, ob die Aargauische Kantonalbank (AKB) oder andere Banken Kunden und Personal der Credit Suisse ganz oder teilweise übernehmen könnten.
«Faktischer Kollaps der CS»
Der Regierungsrat sei besorgt über den «faktischen Kollaps der Credit Suisse», schreibt er nun in seiner Antwort. Er begrüsse alle Bemühungen, welche mögliche negative Auswirkungen der CS-Integration durch die UBS auf die Volkswirtschaft im Aargau haben könnten. Das Postulat samt Forderung lehnt der Regierungsrat allerdings ab.
Denn: Der Regierungsrat sieht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, dass der Kanton Massnahmen ergreifen könnte. Zur fehlenden Notwendigkeit schreibt er: «Der Wettbewerb im Retailbanking spielt, der Arbeitsmarkt ist auch im Finanzbereich eher von Fachkräftemangel geprägt.»
Der Regierungsrat erkennt keine Unterversorgung im Kanton in Sachen Finanzdienstleistungen. «Wirtschaft und die Bevölkerung haben ausreichend Zugang zu Kredit- und Barmitteln», schreibt er. «Dank Kantonalbanken, Regionalbanken, Raiffeisenbanken, UBS, Postfinance und neuer digitaler Anbieter im Bereich Kredite und Zahlungsdienste funktioniert der Wettbewerb.»
Schliessung von Bankfilialen «nicht negativ»
Dass die Zahl der Bankfilialen abnehmen könnte, schliesst der Regierungsrat nicht aus. Allerdings dürfte das primär mit der Digitalisierung des Retailbankings zu tun haben. Im internationalen Vergleich hinke die Schweiz eher hinterher. «Diese Entwicklung ist nicht negativ zu bewerten», schreibt er.
Die fehlende Notwendigkeit für Massnahmen begründet der Regierungsrat auch damit, dass auf dem Arbeitsmarkt «keine Verwerfungen» zu erwarten seien. Die Finanz- und die Versicherungsbranche gehörten zu den drei mit dem grössten Fachkräftemangel. Die Arbeitslosenquote im Aargau sei mit 2,1 Prozent (September 2023) tief.
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Bei der fehlenden Möglichkeit für kantonale Massnahmen argumentiert der Regierungsrat mit den rechtlichen Grundlagen. Dafür müssten Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie soziale Notstände vorliegen. Stattdessen habe sich die Lage der Credit Suisse seit der Übernahme durch die UBS stabilisiert. Weitere Verwertungen im Bankenmarkt erkennt der Regierungsrat nicht.
Ein Eingriff via AKB sei ebenso nicht möglich: Diese führt Filialen in Gemeinden, in denen auch die CS welche betreibt. Die AKB müsste aber selbst beurteilen, ob die Übernahme von Filialen samt Personal wirtschaftlich wäre. Übernahmen von Filialen durch die AKB könnte der Regierungsrat nur als Notrechtsmassnahme durchsetzen, schreibt er. Eine solche Massnahme sei zurzeit allerdings nicht gerechtfertigt.
Und welche der elf CS-Filialen wird die UBS schliessen? «Derzeit ist es noch zu früh», hierzu eine Aussage machen zu können, antwortet ein UBS-Sprecher. Dasselbe gilt für die Zahl der Kündigungen im Aargau.
