SP-Nationalrätin Gabriela Suter will härteres Nazi-Symbol-Gesetz

Dass es in der Schweiz noch möglich ist, nationalsozialistische Symbole zu verwenden, ohne sich direkt strafbar zu machen, ist für Suter unverständlich. Deshalb hat sie nun einen Vorstoss eingereicht, der die Gesetzeslage anpassen soll.

Gesetz bietet bisher viel Spielraum

In der Schweiz gilt bisher: Der Hitlergruss ist nur dann strafbar, wenn damit öffentlich für die Nazi-Ideologie geworben wird – dies beispielsweise an einer rechtsextremen Kundgebung, die sich in propagandistischer Absicht an ein Publikum richtet. Oder auch dann, wenn der Hitlergruss gezielt gegen Personen wegen deren rassistischen Zuschreibungen, Ethnie oder Religion eingesetzt wird. Heisst: In der Schweiz ist es nicht grundsätzlich strafbar, den Hitlergruss zu zeigen.

Und genau das ist der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter ein Dorn im Auge. Für sie braucht es dringend eine klarere, strengere Gesetzgebung, wie sie im Video erklärt:

Für SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner ist vor allem die freie Meinungsäusserung wichtig. «Es ist wichtig, die Meinungsfreiheit ausdrücken zu dürfen und es ist wichtig, dass wir nicht anfangen, extreme Tendenzen zu entwickeln. Das Verbot ist aber der falsche Weg und nicht umsetzbar.», so Giezendanner gegenüber TeleM1.

(umt)