Überschuss von 314 Millionen Franken – so will die Regierung das Geld einsetzen

Der Aargauer Finanzhaushalt stehe auf einem sehr stabilen Fundament, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) am Freitag an einer Medienkonferenz in Aarau. Das vom Parlament beschlossene Budget 2021 hatte einen Fehlbetrag von 114 Millionen Franken vorgesehen.

Gründe für den Überschuss sind um 175 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen als budgetiert und eine um 213 Millionen Franken höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Auch das umsichtige Finanzmanagement und Budgetdisziplin hätten zum guten Ergebnis beigetragen, hielt Dieth fest. «Als wir daWir haben, als wir das Budget gemacht haben, das war mitten in der Pandemie. Da sah es noch viel schlechter aus. Wir sind jetzt wirklich froh, dass die Situation gut raus kam."

Mehraufwand wegen Corona

In der Jahresrechnung wird der konsolidierte Aufwand mit 5,357 Milliarden Franken ausgewiesen – ein Wachstum von 5,2 Prozent. Der Grund: Der Zusatzaufwand von 320 Millionen Franken wegen der Corona-Pandemie. Die Unternehmen erhielten Unterstützung von 235 Millionen Franken. Der Bund bezahlt den grössten Teil. Insgesamt betragen die Mehraufwände für den Kanton wegen der Pandemie 144 Millionen Franken. «Als wir das Budget mitten in der Pandemie erstellt haben, da sah es noch viel schlechter aus», präzisiert Finanzdirektor Dieth gegenüber Tele M1. «Wir sind jetzt wirklich froh, dass die Situation gut raus kam.»

Millionen-Reserve für «Sonderkässeli»

Im vergangenen Jahr baute der Aargau seine Schulden um 472 Millionen Franken ab. Seit 2017 wurden die Schulden um mehr als eine Milliarde auf 243 Millionen Franken reduziert.

Der Regierungsrat will aus dem Überschuss 60 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve legen. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten werden dann 782 Millionen Franken vorhanden sein. Diese Reserve schaffe Handlungsspielraum, um künftige Herausforderungen gut zu meistern, sagte Finanzdirektor Dieth.

Mit der Jahresrechnung legte der Regierungsrat auch das Ergebnis einer Analyse der Lohngleichheit nach Geschlechtern vor. Beim kantonalen Personal beträgt die Lohndifferenz 2,15 Prozent und bei den Lehrpersonen 0,5 Prozent.

So reagieren die Parteien

Die Politik freut sich natürlich über den guten Jahresabschluss. Dass aber ein Grossteil des Geldes in die Schuldentilgung investiert werden soll, spaltet die Meinungen. Von Seiten der SP heisst es, dass Investitionen in die Zukunft nun wichtiger wären. «Zum Beispiel in eine Solar-Offensive oder eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich», so Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler.

Für die SVP hätte jedoch noch mehr Geld in den Abbau der Schulden fliessen können. So sagt SVP-Grossrat Markus Lüthy: «Wir haben einen Stand der Ausgleichsreserve, welcher aus unserer Sicht nicht mehr zusätzlich erhöht werden muss.» Alle zusätzlichen Gelder seien eigentlich Steuergeld, welches man der Bevölkerung wegnehme.

Die Grossrätinnen und Grossräte können sich im Juni gegen die Pläne der Regierung wehren. Dann wird der Jahresabschluss im Grossen Rat behandelt.  Juni wird der Jahresabschluss

(ova)