Kredit

Um Covid-Betrüger im Aargau zu verfolgen: Weitere 1,5 Millionen Franken nötig

· Online seit 06.09.2023, 22:54 Uhr
Immer wieder ist es während der Corona-Pandemie zu Betrügen mit den Covid-Krediten gekommen. Im Kanton Aargau sollen die Betrüger weiterhin verfolgt werden. Dafür müsste der Grosse Rat aber einen neuen Kredit genehmigen.
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Lockdown, geschlossene Geschäfte oder Homeoffice: Als der Bundesrat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» ausrief, änderte sich in der Schweiz einiges. Nur die wirtschaftlichen Folgen waren damals noch nicht absehbar. Um die negativen Auswirkungen aber möglichst abzufedern, stellten Bund und Kantone rasch finanzielle Hilfsangebote bereit. Diese wurden ganz unbürokratisch angeboten. Mit teilweise unschönen Folgen, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Erst dieser Tage stand wieder ein Mann vor Gericht. Er musste sich in Zofingen vor dem Richter verantworten, weil er sich unter anderem 15'000 Franken als Lohn mit Covid-Krediten ausbezahlt hatte.

Die Verfahren sind damit aber noch keineswegs alle abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es noch bis 2025 dauert, bis auch die letzten Verfahren eingehen werden, hiess es im März dieses Jahres.

Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken beantragt

Nun beantragt die Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einen weiteren Kredit in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken für die weitere Verfolgung von Covid-19-Betrugsfällen. Das geht aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervor.

Dieser Kredit wird beantragt, weil der Grosse Rat im Januar 2022 nur einen gekürzten Kredit genehmigt hatte. Der Regierungsrat wollte damals fast 4,6 Millionen Franken sprechen, der Grosse Rat bewilligte 3,1 Millionen Franken. Damit verbunden war die Pflicht, nach einem Jahr einen Zwischenbericht vorzulegen. Ebendieser liegt jetzt vor und hat ergeben, dass sich die im ersten Antrag aufgezeigten Fallzahlen bewahrheitet haben respektive sogar übertroffen worden seien, heisst es in der Mitteilung weiter. Deshalb beantragt die Kommission nach ihrer Beratung «ohne grosse Diskussionen» beim Grossen Rat nun den zusätzlichen Kredit von rund 1,5 Millionen Franken.

(cri, Aargauer Zeitung)

veröffentlicht: 6. September 2023 22:54
aktualisiert: 6. September 2023 22:54
Quelle: Aargauer Zeitung

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